Pfeifenberger hat keine Übersicht mehr über das zukünftige Landesbudget.

Rohr: Bei einer Budgetfortschreibung 2004 droht bei den Kanalgebühren eine eklatante Kostenexplosion

Klagenfurt (SP-KTN) - Sollte wie bereits angekündigt, das Budget 2003 auch 2004 Gültigkeit haben, werden für den Kanalbereich im nächsten Jahr Fördergelder in Höhe von 20 Mio. € fehlen. Dieser Fehlbetrag wird ausschließlich für das Jahr 2004 benötigt und nicht wie fälschlicherweise von FP-Landeshauptmannstellvertreter Karl Pfeifenberger angegeben, für einen Budgetzeitraum von 5 Jahren.

Die vom Finanzreferenten angeordneten Budgetkürzungen der Jahre 2002 und 2003 in der Höhe von jeweils 3,0 Mio. € führten gleichzeitig mit den vom LR Ing. Reinhart Rohr verhandelten Zusicherungen des Bundes, die der Umweltreferent von 10 % auf 17 % Bundesanteil zu Gunsten der Gemeinden und Verbände erhöhen konnte, zu einem überdimensionalen Budgetbedarf für das Jahr 2004.

Der Fehlbetrag von 20 Mio. setzt sich wie folgt zusammen:

1.) Die 1. Kategorie betrifft bereits in Bau befindliche und zugesicherte Projekte, dafür werden derzeit 8,8 Mio. € benötigt 2.) Die 2. Kategorie betrifft in Bau befindliche Projekte ohne Zusicherung von Landesmitteln. Dafür sind 12,7 Mio. € notwendig. 3.) Die 3. Kategorie betrifft jene Projekte, die vom Bund noch heuer genehmigt werden müssen und bereits baureif sind.

Das nächste Problem ergibt sich aus der zeitlichen Verzögerung. Sollten die Bauzeitpläne überschritten werden, verliert die Gemeinde oder der Verband die Spitzenförderung des Bundes. Dies bedeutet, dass Abstriche bei der Bundesförderung zwischen 15% und 30 % der Gesamtkosten erfolgen. Dieser Ausfall ist fremd über Kredite zu finanzieren und würde die Gebühren gleich um 50 % erhöhen.

Folglich würden die Gemeinden und Verbände keine neuen Projekte mehr beginnen zu bauen. Ein schwerer Schlag für die heimische

Wirtschaft denn, 1,-- € Landesförderung zieht 5,-- € Investitionen nach sich.

Die vom Finanzreferenten nachträglich zugesicherten 2,76 Mio. € für 2003 sind daher lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein und sind nur ein Teil von den geforderten 6,9 Mio. €, die für 2003 dringend notwenig wären. (Schluss)

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