Matznetter: Für Österreich beschämender OECD-Bericht liegt vor

Wien (SK) "Ich bedaure aufs Tiefste, dass wir einen Zustand erreicht haben, in dem uns ein OECD-Bericht vorgelegt werden muss, der in der Zusammenfassung feststellen muss, dass die Wirtschafts-Performance in den letzten Jahren in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern mit hohem Volkseinkommen deutlich zurückgefallen ist und dass eine deutliche Zunahme der Arbeitslosigkeit zu beklagen ist", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter für Dienstag nach der Präsentation des OECD-Länderberichts für Österreich. ****

"So eine Beurteilung hat Österreich nicht verdient, und es ist eine Schande für diese Bundesregierung, dass von Seiten der OECD ein völliges Versagen der Wirtschafts- und Finanzpolitik konstatiert werden muss", so Matznetter. "Ich schäme mich als Österreicher, solch einen Bericht über die Inkompetenz der schwarz-blauen Regierung erhalten zu haben."

Im weiteren habe die OECD hinsichtlich der Unfähigkeit der Regierung feststellen müssen, dass die Budgetkonsolidierung nur einnahmen- und nicht ausgabenseitig stattgefunden habe und dass daher die notwendigen Steuersenkungen zu einer Ausweitung des Defizit führen werden. Die OECD kritisiere weiters zu Recht, so Matznetter, dass im Bereich des öffentlichen Dienstes die notwendigen Reformen nicht stattgefunden haben, dass die Situation durch die generöse Frühpensionierung von Beamten weiter verschärft wurde und dass die völlige Harmonisierung der Pensionssysteme - für die es seit April ein fertiges SPÖ-Konzept gibt - nicht angegangen wurde.

Hervorzuheben sei die Kritik der OECD am Kinderbetreuungsgeld, das sich negativ auf die Frauenerwerbsquote ausgewirkt hat, unterstreicht der SPÖ-Budgetsprecher. "Zusammengefasst liefert allein die OECD-Bewertung genügend Rücktrittsgründe nicht nur für die zuständigen Minister, Bartenstein und Grasser - deren Wirtschafts- und Finanzpolitik laut Herbert Haupt gescheitert ist -, sondern für die gesamte Bundesregierung", sagte Matznetter.

"Schüssel soll Platz machen für Neuwahlen, damit die Österreicher die Chance bekommen, jene Partei in die Regierung zu wählen, die die von der OECD angesprochene Erfolgsgeschichte der Jahre 1970 bis 1999 ermöglicht hat: die Sozialdemokratische Partei", schloss Matznetter. (Schluss) ns

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