Lichtenberger: Führt Vizekanzler Gorbach Transit-Scheinverhandlungen?

Ohne innerstaatliche LKW-Beschränkungen und echte Obergrenze ist das Ergebnis wirkungslos

Wien (OTS) "Für den ‚Transit-Kompromiss’ den Vizekanzler Gorbach heute in Amsterdam verhandelt gibt es weder bei der transitgeplagten Bevölkerung noch bei den Grünen Verständnis", so Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen. "Es ist ganz einfach: Wenn mit den angeblich sauberen Euro-3-Lkw ein Drittel der Transitfahrten von der Ökopunktepflicht befreit werden soll, so müsste das Ökopunktekontingent 2004 um mehr als dieses Drittel gekürzt werden. Ansonsten bliebe eine neue Regelung in jedem Fall noch wirkungsloser als die bisherige. Dies umso mehr, als die ÖVP-FPÖ-Regierung ja auch die Obergrenze bei der Fahrtenzahl längst aufgegeben hat". In Amsterdam werde aber über Kürzungen von nur wenigen Prozent gefeilscht. Wollte der Verkehrsminister in Sachen Anti-Transit glaubwürdig sein, so müsste sein Ziel ganz anders lauten. Lichtenberger: "Da schon das bestehende System das verbindliche Ziel der Schadstoffsenkung weit verfehlt hat, müsste eine Nachfolgeregelung jedenfalls strenger sein. Hier ist Gorbach aber so wie seine VorgängerInnen bisher nahezu alles schuldig geblieben. Die Grünen fordern einmal mehr sofortige innerstaatliche Maßnahmen gegen die LKW-Lawine und mehr Einsatz an anderen EU-Fronten, etwa bei der Wegekostenrichtlinie. Wenn aber ÖVP und FPÖ mit EU-Geldern neue Transitachsen wie die Nordautobahn bauen wollen, dann ist die Anti-Transit-Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung natürlich und zurecht am Nullpunkt", so Lichtenberger abschließend.

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