Gesundheit: SPÖ kritisiert "Marketing-Event" der Regierung

Lackner - SPÖ hat konkrete Pläne für strukturelle Gesundheitsreform - 28 Anträge werden im Parlament eingebracht

Wien (SK) Die Ergebnisse des gestrigen "Reformdialogs" zum
Thema Gesundheit sind nach Ansicht der SPÖ sehr bescheiden. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap meinte am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner zur Änderung bei der Chefarztpflicht und zu den Maßnahmen bei den Medikamenten: "Dafür hätte eine halbseitige Presseaussendung auch gereicht, und nicht eine sündteure Veranstaltung." Manfred Lackner sagte: "Das war kein Reformdialog, sondern bestenfalls ein Marketing-Event." Der SPÖ-Gesundheitssprecher betonte, dass zentrale Fragen der Strukturreformen und der Finanzierung sowie die Hauptverbandsreform in der Regierungsveranstaltung nicht einmal berührt wurden. ****

Anders als die Regierung hat die SPÖ sehr konkrete Vorstellungen über Reformen im Gesundheitswesen, betonte Lackner. Dazu seien bereits 28 Anträge formuliert worden. Diese Anträge werden in den nächsten Parlamentssitzungen nach und nach eingebracht, kündigte Lackner an. Grundsätzlich sei die SPÖ zu einer Zusammenarbeit mit der Regierung bereit - allerdings habe der gestrige "Event" der Regierung gezeigt, dass es keine konkreten Vorschläge der Regierung gebe. Die SPÖ ist "bereit, hier die Hand auszustrecken", so Lackner, "nicht weil wir FPÖ und ÖVP so lieb haben, sondern weil es uns um die Menschen geht". Lackner: "Die SPÖ ist bei vernünftigen Lösungen ein Partner, für Scheinlösungen sind wir aber nicht zu haben."

Bei der Gesundheitsreform hält die SPÖ eine Reihe von Zielen für zentral. Lackner nannte den gleichen Zugang zu Basis- und Spitzenmedizin für alle, unabhängig von Alter und Einkommen. Weiters betonte Lackner, dass es "nicht gehen wird", die öffentlichen Gesundheitsausgaben per Dekret mit 5,5 Prozent gemessen am BIP zu fixieren, wie das Gesundheitsministerin Rauch-Kallat will. Damit würde der gleich Zugang konterkariert, Rationierungen und neue Selbstbehalte wären die Folge. Lackner bekräftigte, dass die SPÖ weitere Selbstbehalte ablehnt.

Im niedergelassenen Bereich genauso wie im Bereich der Krankenanstaltenfinanzierung gibt es nach der Überzeugung Lackners erhebliche "Effizienzpotenziale", die ausgeschöpft werden müssen. Weiters will die SPÖ eine Stärkung der Patientenrechte und eine Reform der verschuldensunabhängigen Patientenversicherung. Derzeit zahlen Krankenhauspatienten für eine Versicherung gegen Fehler des Krankenhauses bzw. der Ärzte. Überdies will die SPÖ "weiße Flecken" bei der medizinischen Versorgung erschließen. Konkret nannte Lackner dabei Kieferregulierungen bei Kindern. Für förderungswürdig hält Lackner außerdem die betriebliche Gesundheitsförderung und die Prävention. Besonders wichtig sei auch eine faire Aufbringung der Mittel.

"Über die Finanzierung wird man auch reden müssen, genauso wie über strukturelle Maßnahmen", betonte Lackner. Den Konsolidierungsbedarf schätzt Lackner auf 682 Millionen Euro bis zum Jahr 2005 ein. Ein Teil der prognostizierten Abgänge werde allerdings durch die im Budgetbegleitgesetz beschlossenen Beitragserhöhungen und die Freizeitunfallversicherung abgedeckt. Die SPÖ hält in der gegebenen Situation Beitragserhöhungen aber für falsch, erklärte Lackner. Damit würden strukturelle Reformen verzögert, warnt der SPÖ-Gesundheitssprecher.

Mit der Umwidmung von Krankenhaus-Akutbetten in Pflegebetten und geriatrische Akutbetten könnte ein dreistelliger Millionen-Betrag eingespart werden, sagte Lackner. Auch bei den Medikamentenkosten seien bei weitem nicht alle Einsparungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Von einen Potenzial in der Höhe von 150 Millionen schöpfen die Maßnahmen der Gesundheitsministerin nur 60 Millionen aus.

Die SPÖ wendet sich gegen Schließungen von Spitälern. Mit Umwidmungen von Betten seien aber pro Bett und Tag 150 Euro einzusparen. Lackner ist überzeugt, dass dieser Vorschlag der SPÖ von den Bundesländern unterstützt wird. Dazu gab er außerdem zu bedenken, dass ein ins Krankenhaus integrierter Pflegebereich für das Personal einfach mehr Möglichkeiten biete. (Schluss) wf

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