SPÖ-Europaabgeordnete: Grasser bei EU-Geheimpapier unglaubwürdig

Auch Ferrero-Waldner agiert völlig hilflos

Wien (SK) "Schon wieder kommt Karl-Heinz Grasser wegen einer Website ins Schwitzen. Erst wird uns erklärt, dass kein Wort wahr ist an den Gerüchten über einen Geheimpakt der EU-Finanzminister, dann handelt es sich plötzlich um ein offizielles Papier, das angeblich im Internet zu finden ist, wo es dann aber nicht auftaucht." Maria Berger, SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied des EU-Konvents, übt heftige Kritik an der Vorgangsweise des Finanzministers, dem offenbar keine Ausrede zu fadenscheinig sei, um von den eigenen Fehlleistungen abzulenken. "Und auch die Außenministerin lässt kein Fettnäpfchen aus. Ihre Spontan-Reaktionen offenbaren breite Ahnungslosigkeit. Später nachgereichte, vorgefertigte Erklärungen sind dann voller Widersprüche zu den voran gegangenen Aussagen." ****

Herbert Bösch, EU-Abgeordneter der SPÖ und Experte in Budgetfragen, kritisiert darüber hinaus vor allem das mangelnde Kontrollverständnis Grassers. "Gerade wer als Nettozahler seine Gelder schützen will, braucht Transparenz. Der muss vor den Vorhang und darf sich nicht hinter Mauscheleien verstecken. Um es klar zu sagen: Österreichs Finanzminister hat sich bei der Kontrolle des EU-Budgets bisher alles andere als hervorgetan."

In Sachen Budgetentlastung hätten die Minister beispielsweise alles abgenickt, was später vom EU-Parlament aufgedeckt wurde - nicht nur bei Eurostat. Es gebe, so Bösch, nichts Langweiligeres als die Berichte der Finanzminister zur Budgetentlastung. "Dasselbe beim Kampf gegen Betrügereien rund um Exporterstattungen: Keine Initiative, kein Wort aus dem Ministerrat. Wenn die Regierung jetzt also Geheimabsprachen trifft, dann geht das auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher. Die Steuerzahler sollen für Tagungen in Geheimzirkeln aufkommen - und die Kontrolle bleibt dabei auf der Strecke. So stellen sich Grasser und seine Kollegen also europäische Politik vor."

Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im EP und stellvertretender Vorsitzender der SPE-Fraktion sieht deshalb Grassers Glaubwürdigkeit jetzt auch auf dem EU-Parkett endgültig zerstört. "Wer dem Europäischen Parlament seine Kontrollrechte nehmen will, wer alle paar Tage mit neuen Erklärungen kommt und sich damit immer tiefer in Ungereimtheiten verstrickt, dem ist auch nicht zuzutrauen, dass er sich wirksam für eine ordentliche EU-Finanzpolitik einsetzt." (Schluss) se/mm

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