Häupl: Mehrausgaben der Wohnbauförderung sind bedeckt

Auch notwendige Finanzmittel für Sozialhilfe sind vorhanden

Wien (OTS) - Unter Bezugnahme auf die von Wohnbaustadtrat Werner Faymann vorgelegten Zahlen des Wohn-Budgets 2004 betonte Bürgermeister Dr. Michael Häupl in seinem Pressegespräch am Dienstag, dass die Mehrausgaben bei der Wohnbauförderung selbstverständlich bedeckt seien. Die 20 Prozent mehr bei der Subjektförderung entstünden eben durch wirtschaftliche Probleme - verursacht durch die Wirtschaftspolitik des Bundes - die einen Verelendungsprozess verursachen. Wien könne noch hier gegensteuern.

Auf Journalistenfragen zur Vorgangsweise Wiens beim Budget erläuterte der Bürgermeister, dass Maastricht keine Direktzahlungen der Stadt an den Bund bedinge, sondern nur bedeute, dass eine Neuverschuldung von drei Prozent nicht überschritten werden solle. Der Beitrag Wiens zum innerösterreichischen Stabilitätspakt betrage konkret 4,7 Milliarden Schilling. Wien arbeite nach einem operativem Budget, das ausgeglichen sei. Nach Maastricht werde Wien 70 Prozent der 4,7 Milliarden Schilling für den österreichischen Stabilitätspakt erreichen. Dies erleichtere die finanzpolitische Arbeit der Stadt. Die Investitionsquote Wiens bleibe erhalten, betonte der Bürgermeister, und verwies darauf, dass der Bund bereits mit seinen Investitionen unter denen der Bundeshauptstadt liege. Es gebe auch keinen Sozialabbau, stellte Häupl fest, "wir bemühen uns, alles auszugleichen, was der Bund uns einbrockt". Zu behaupten, dass die notwendigen Mittel für die Sozialhilfe fehlen würden, sei glatter Unsinn, die notwendigen Finanzmittel seien durch Nachdotierung vorhanden. "Sie können sich mit Sicherheit darauf verlassen, dass wir unseren sozialen Verpflichtungen nachkommen", unterstrich Bürgermeister Häupl.****
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