Schüssel: E-Government-Gesetz ist europaweites Vorzeigegesetz

Sichere und rasche elektronische Kommunikation bei allen Amtswegen

Wien (OTS) - Der Ministerrat beschoss heute das
E-Government-Gesetz. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bezeichnete es als "europaweites Vorzeigegesetz", das mit allen Bundesländern und Gebietskörperschaften abgestimmt worden ist. Das neue Gesetz gilt daher für alle Verfahren vor sämtlichen Gebietskörperschaften. Schüssel: "Dieses Gesetz ist ein großer Sprung nach vorne. Nur Finnland und Irland haben ähnliche Regelungen, die aber bei weitem nicht so umfassend sind. Das ist die juristische Geburt der Bürgerkarte, die wir deshalb so gut einsetzen können, weil Österreich gut vernetzt ist." So haben bereits insgesamt 1,2 Millionen Haushalte, das sind 36%, Zugang zum Internet. 73 % der Österreicher besitzen ein Mobiltelefon. Damit liegt Österreich bei der Internetnutzung im oberen Mittelfeld Europas, bei den Mobiltelefonen an der Spitze.

Diese Bürgerkarte ist ein Instrument zur sicheren elektronischen Kommunikation zwischen Bürger und Amt und ermöglicht eine eindeutige elektronische Identifikation des Bürgers vor der Behörde. Eine derartige Bürgerkarte kann man bei privaten Anbietern kaufen. Geplant sind ferner signaturfähige Bankomatkarten, die ab nächstem Jahr von einem Großteil der Banken an die Kunden abgegeben werden. Als dritte Möglichkeit des elektronischen Behördenverkehrs sollen auch Mobiltelefone mit Bürgerkartenfunktionen eingesetzt werden können. Als weitere Erleichterung im Umgang mit Behörden wird ein Standarddokumentenregister eingerichtet, auf das jeder Bürger zugreifen kann. Damit entfällt zum Beispiel das Beilegen von Dokumenten bei Amtswegen. Eingeführt wird auch die Amtssignatur, d.h. die sichere elektronische Behördenunterschrift. Geregelt wird ferner die elektronische Zustellung für all jene, die dies wünschen. Die Zustellkosten liegen nach wie vor beim Amt.

Der Bundeskanzler betonte ausdrücklich, dass dieser neue elektronische Amtsweg für die Bürger nicht zwingend sei. Schüssel:
"Jeder kann selbst wählen, ob er die Behörde elektronisch oder so wie bisher persönlich erreichen möchte. Der Grundsatz der Wahlfreiheit der Kommunikationswege bleibt bestehen. Die Behörden müssen jedoch in der Lage sein, bis 2008 den amtlichen Verkehr zur Gänze elektronisch abzuwickeln."

Rückfragen & Kontakt:

Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Verena Nowotny
Tel.: (++43-1) 53115/2922

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBK0002