EU-Verfassung: Cap - Regierung belügt Öffentlichkeit

Regierung bietet ein Bild von "Chaos und Desorganisation"

Wien (SK) "Hier wird die Öffentlichkeit von der Regierung gezielt belogen", sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap zu den widersprüchlichen Aussagen der Regierungsmitglieder Schüssel, Grasser und Ferrero-Waldner zum "Geheimpakt" der im ECOFIN vertretenen Finanzminister. Die Regierung biete ein "Bild von Chaos und Desorganisation", so Cap am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner. Cap wendet sich entschieden gegen den Plan der Finanzminister der Euroländer, die Rechte des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission zugunsten der Finanzminister zu beschneiden. ****

Die österreichische Außenministerin hat diesen Vorschlag der Finanzminister begrüßt, der ÖVP-EU-Abgeordnete Karas hat ihn kritisiert und Kanzler Schüssel glatt in Abrede gestellt. Schließlich habe Finanzminister Grasser doch "stotternd zugeben" müssen, dass es diesen Plan gebe, erinnerte Cap an die Reaktionen in der Regierung. Er fügte hinzu: "Diese Regierung macht Österreich lächerlich."

Ein ähnliches Bild von Desorganisation biete die Regierung seit langem beim Thema Steuerreform, setzte Cap fort mit dem Hinweis darauf, dass der Vorstoß von Finanzstaatssekretär Finz, die Erbschafts- und Schenkungssteuer zu erhöhen und zugleich den Faktor Arbeit zu entlasten, von Finanzminister Grasser und ÖVP-Klubomann Molterer postwendend abgeschmettert wurde. Dazu Cap: "Was das für eine Regierung ist, ist unfassbar. Vielleicht kommunizieren die überhaupt nur noch über Geheimpapiere."

Cap fordert von der Regierung Klarstellungen darüber, was ihre Position zum Geheimpakt der EU-Finanzminister betrifft, weiters über ihre Absichten bei der Steuerreform. Darüber hinaus warf Cap die Frage auf, welche Rolle Außenministerin Ferrero-Waldner beim Plan der ECOFIN-Minister spiele, nachdem "sie sich so dafür engagiert".

Die Position der SPÖ beim Thema Steuerreform ist unverändert. Die SPÖ drängt auf eine rasche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sowie auf eine Entlastung der investierenden Unternehmen, bekräftigte Cap. Er betonte auch die Verhandlungsbereitschaft der Sozialdemokraten; die Frage sei allerdings, mit wem von der Regierung verhandelt werden könnte, nachdem es offenbar keine gemeinsame Position in der Regierung gebe. Der Regierung wirft Cap vor, dass sie "dilettantisch herumdoktert", und damit der österreichischen Wirtschaft Schaden zufüge.

Cap schloss auch nicht aus, dass die SPÖ eine Sondersitzung des Nationalrats verlangen werde, um Klarheit von der Regierung zu den Themen Geheimpakt und Steuerreform zu bekommen. Cap: "Unsere Geduld neigt sich bereits einem Grenzwert zu." (Schluss) wf

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