Termin: Strasser unterzeichnet Staatsvertrag mit slowenischem Amtskollegen Bohinc

Vertrag regelt verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die 0rganisierte Kriminalität

Wien (OTS) - Innenminister Dr. Ernst Strasser und sein
slowenischer Amtskollege Dr. Rado Bohinc unterzeichnen heute im Schloss Brdo bei Laibach einen Staatsvertrag über die Verstärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit.

Der Staatsvertrag, der erste mit einem EU-Beitrittsland im Bereich der inneren Sicherheit, enthält Instrumentarien zur grenzüberschreitenden Bekämpfung aller Formen der Kriminalität, insbesondere des organisierten Verbrechens. Er regelt vor allem einen erweiterten Informationsaustausch, gemeinsame Sicherheitsanalysen, verdeckte Ermittlungen zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten, gemeinsame Kontroll-, Observations- und Ermittlungsgruppen, den gemischten Streifendienst entlang der Grenze sowie die grenzüberschreitende Observation und Nacheile: So können österreichische Polizisten etwa einen Schlepper, der die Grenze nach Slowenien überschreitet, auch auf slowenischem Gebiet verfolgen und festnehmen.

Der Staatsvertrag bildet auch die Grundlage für gemischte Grenzkontrollen (bei kleineren Grenzübergängen) und One-Stop-Grenzkontrollen: Bei der Ausreise aus Österreich kontrollieren slowenische Grenzbedienstete; bei der Einreise österreichische Beamte.

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