eGovernment-Gesetz: Anregungen der IT-Branche finden Berücksichtigung

Für zufriedenstellende Lösung noch offener Punkte setzt Interessenvertretung der heimischen IT- und Consultingwirtschaft auf parlamentarische Diskussion - Stammzahlenverwaltung: Behördenzuständigkeit "bedenklich"

Wien (PWK735) - Der Fachverband Unternehmensberatung & Informationstechnologie zeigt sich zufrieden darüber, "dass Anregungen der Wirtschaft in die heute im Ministerrat behandelte Vorlage zum eGovernment-Gesetz Aufnahme gefunden haben", so Friedrich Bock, Obmann des Fachverbandes Unternehmensberatung und Informationstechnologie (kurz UBIT) der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Dieter Zoubek, Berufsgruppenobmann der Telekom-Dienstleister und eGovernment-Sprecher im Fachverband UBIT, zum Erreichten: "Beim Zustellwesen wurde die Einbeziehung der Wirtschaft klarer festgeschrieben als beispielsweise im Entwurf." Weiters finden sich in Sachen Amtssiegel Forderungen der Wirtschaftskammer zumindest teilweise berücksichtigt. Im technischen Bereich wurden in der wichtigen Frage der Definition von Formaten Anregungen der heimischen IT- und Consultingwirtschaft aufgegriffen. Einem weiteren Anliegen der eGovernment-Experten wurde mit der Streichung des undefinierten Begriffs "Signaturtoken" nachgekommen.

Neben all dem Erfreulichen existieren aber auch einige Wermutstropfen: Für äußerst bedenklich wird nämlich die Behördenzuständigkeit in Sachen Stammzahlenverwaltung gesehen: Die soll nämlich kraft des Gesetzes bei der Datenschutzkommission liegen. Der Fachverband UBIT dagegen plädiert dafür, dass die Zuständigkeit für die Stammzahlenverwaltung zukünftig zum Aufgabenbereich der Telekomregulierungsbehörde gehören soll. Weiters würde, so Zoubek, eine klare Abgrenzung zwischen hoheitlichen, vom Gesetz bestimmten informationstechnologischen Anwendungen und privatwirtschaftlich zu lösenden Aufgaben ebenso fehlen wie eine strategische Aussage hinsichtlich öffentlicher Datenbankinhalte.

Bezüglich dieser und anderer offener Punkte verspricht der Fachverband sich zur Klärung eben dieser im Rahmen der parlamentarischen Diskussion intensiv einzubringen. Und Bock wie Zoubek betonen die Wichtigkeit eines effektiven und modernen eGovernment-Gesetzes. "Ein solches ist von großer Bedeutung - sowohl für die IT-Branche wie auch für deren Kunden." Das eGovernment-Gesetz soll die rechtlichen Grundlagen für eine unkomplizierte Erledigung von Amtswegen auf elektronischem Wege sowohl für einzelne Bürger und die Wirtschaft wie auch für die Behörden schaffen. (JR)

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