Grüne/Kündigung der Verträge mit Sozialvereinen: Öffentliche Verunsicherung muss ein Ende haben

Jerusalem: "Laskas Vorgehen vermittelt den Eindruck von Dilettantismus."

Wien (Grüne) - "Noch-Sozialstadträtin Grete Laska will alte Verträge mit den rund 280 Wiener Sozialvereinen aufkündigen und neue Verträge verhandeln; unterm Strich soll es für die Stadt billiger werden. Wer aber zwei und zwei zusammenzählt, muss daraus den Schluss ziehen, dass in Zukunft kräftig gespart werden wird", resümiert die Sozialsprecherin der Wiener Grünen Gemeinderätin Susanne Jerusalem.

Jerusalem warnt jedoch vor dieser Vorgangsweise, denn die Wiener Zahlen würden eine eindeutige Sprache sprechen: in den kommenden Jahren werden nicht weniger, sondern mehr Menschen die sozialen Dienste der Stadt, die vorwiegend von privaten gemeinnützigen Vereinen geleistet werden, in Anspruch nehmen müssen. Jerusalem:
"Mehr Menschen sollen mit weniger Geld versorgt werden, das bedeutet den Gürtel kräftig enger schnallen."

Die Frage, die sich daher für die Grünen stellt ist, wer mit Einbusen zu rechnen hat. "Soll bei der Qualität des Angebots gespart werden, soll das Ausmaß der Leistungen eingeschränkt werden oder wird die gesamte Last durch Lohndumping den MitarbeiterInnen der Vereine umgehängt", so Jerusalem und fordert: "es ist hoch an der Zeit, mit der öffentlichen Verunsicherung aufzuhören und Klartext zu sprechen."

Im Februar 2003 hat die SP-Regierung einen Grundsatzbeschluss über eine Strukturreform im Sozialbereich beschlossen, zwischenzeitlich einen "Katalog der Grausamkeiten" veröffentlicht, der den Bereich Soziales auf Nulldiät gesetzt hätte. "Man hat sich aber nie die Zeit genommen, mit den Vereinen wirklich zu reden", so Jerusalem und folgert daraus: "Wie die Stadt mit den Sozialvereinen umgeht, ist schlichtweg eine Frechheit."

Abschließend stellt Gemeinderätin Jerusalem fest, dass insgesamt jedenfalls der Eindruck von Dilettantismus entstehe: "Man kann schon sehr gespannt sein, wie viele Nebelwerfer die SPÖ noch in Aktion setzen wird, bevor die Reform tatsächlich steht."

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