Neuerlicher Skandal Grassers?

LAbg. Kaiser zieht Budget-Parallelen zu Kärnten - Politisches Aus für Pfeifenberger bei Offenlegung der wahren Kärntner Landesfinanzen?

Klagenfurt (SP-KTN) - Die SPÖ Kärnten verurteilt das jüngste EU-Geheimpapier zur Verfassungsreform als zutiefst undemokratisch. In diesem Ecofin-Geheimpapier der EU-Finanzminister wird vorgeschlagen, dass die Kompetenzen der demokratischen Strukturen der EU, von EU-Parlament und Kommission, beschnitten werden sollen. "Diese Vorschläge sind in Wahrheit ein weiterer riesiger Skandal von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, wenn etwas so existenziell wichtiges wie ein Budget am EU-Parlament vorbei beschlossen werden soll", sieht SP-Europasprecher LAbg. Peter Kaiser auch Parallelen zu Kärnten. In unserem Bundesland gibt es auch kein ordentliches Budget, und die Fortschreibung für 2004 verschleiert die wahren Ausmaße des finanziellen Desasters, in dem sich Kärnten befindet. "Ein ordentliches Budget ist in Wahrheit die Grundlage einer jeden Politik", fordert Kaiser den Kärntner Finanzreferenten auf, die Zahlen auf den Tisch zu legen, statt diese bis nach den Wahlen verschleiern zu wollen. Kaiser weiter: "Ich bin mir sicher, dass die Offenlegung der wahren Kärntner Landesfinanzen das politische Aus von Pfeifenberger bedeuten würden."

Die neue EU-Verfassung darf von den Österreichern nicht auf die leichte Schulter genommen werden. "Und wieder einmal gibt sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ahnungslos, während Grasser davon spricht, dass es sich um ein offizielles und nicht geheimes Papier handelt. Einer von beiden spricht jedenfalls nicht die Wahrheit", kritisiert Peter Kaiser die Vorgänge auf Bundesebene. Verwunderlich erscheint nur, dass aus der ÖVP keinerlei kritische Stimmen zu diesen drastischen Beschneidungen der Verfassung zu hören sind. Es scheint, als sei die Regierung an demokratischer Mitbestimmung kaum interessiert. "Am meisten interessiert es sie noch, Gott in der Verfassung zu verankern und Lobbying für die Unternehmen zu betreiben", greift Kaiser die abgehobene Haltung der Regierung an. (Schluss)

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