Reform der Sicherheitsexekutive, Maßnahmenkatalog

Wien (OTS) - Die Sicherheitslage und Kriminalitätsbelastung in Österreich ist in einem Wandel begriffen und bedarf genauer Beobachtung.

Sie hat sich allerdings nicht derart gravierend und vor allem nicht so kurzfristig geändert, wie dies in den letzten Tagen einzelne Interessensgruppen darzustellen versuchen. Es ist daher auch nicht nötig, ohne ausreichende Diskussion und Abwägung der Argumente nur irgendwelche Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen und damit den Anschein zu erwecken, danach wieder die frühere beruhigende Situation herstellen zu können.

Die geopolitische Lage und kriminologische Entwicklung erfordern neue Konzepte, die keine kurzfristigen Ergebnisse und keine raschen Erfolge versprechen. Ein "Sicherheits-Sonderbudget" würde zwar mehr -durchaus gut einsetzbares - Geld, aber nicht sofort mehr Exekutivbeamte, geschweige denn mehr Sicherheit bedeuten.

Gerade die Führungskräfte der Sicherheitsbehörden und die Wachkörper sind aufgerufen, eine emotionsfreie Analyse der Lagebilder vorzunehmen und rational nachvollziehbare Sicherheitskonzepte zu entwickeln. In gemeinschaftlicher Arbeit sollte der begonnene Weg der Reformen im Sicherheitsapparat fortgesetzt und umgehend finalisiert werden. Sicherheit ist auch im Inneren der Behörden und Wachkörper gefordert. Was wir benötigen ist daher eine einheitliche Struktur der Sicherheitsbehörden und eine übereinstimmende Einbettung der Exekutivbeamten in ihnen. Es wäre zu kurz gegriffen, den Exekutivdienst zu stärken und darauf zu vergessen, den dahinter stehenden Teil der operativen Sicherheitsverwaltung ausreichend auszubauen. Was nützt die Arbeit der Exekutivbeamten wenn Anzeigen nicht mehr administriert werden können und für den Straftäter folgenlos verjähren? Die gegenwärtige Entwicklung, die keine vorübergehende Spitze zu sein scheint, macht es notwendig rasch personelle und logistische Vorkehrungen zu treffen.

Die operative Sicherheitsverwaltung ist in diesem Zusammenhang rascher und kurzfristiger ausbaubar, was die Aufnahmeverfahren, die Ausbildung und die Einsetzbarkeit anbelangt. Sie ist daher billiger und sie kann die Exekutivorgane leicht von allen bürokratischen Aufgaben entlasten und damit vorsorgen, dass alle Exekutivbeamten ihrer Aufgabenstellung im Außendienst nachkommen. Dies gilt auch für die in der Führung im praktischen Einsatz bestens ausgebildeten leitenden Beamten der Exekutive. Die konsequente und erfolgreiche Umsetzung der Behördenaufträge braucht qualifizierte Führung vor Ort.

Wir schlagen daher anstelle offener Briefe vor, an die Arbeit zu gehen und im Rahmen des jeweils eigenen Aufgabenbereiches konstruktive Vorschläge im Rahmen der Sicherheitsbehörde vorzulegen.

Dr. Michael Lepuschitz e.h. Für die Vereinigung

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