Parnigoni: Strasser muss sofort die Notbremse ziehen

Personalabbau stoppen, Überstundenstopp aufheben, Ausbildung forcieren

Wien (SK) SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni richtete
sich im Zusammenhang mit der explodierenden Kriminalität und der sinkenden Aufklärungsrate mit einer Reihe von Forderungen an Innenminister Strasser. "Strasser muss nach seinen schweren Versäumnissen und seiner verfehlten Personalkürzungspolitik nun umgehend die Notbremse ziehen und einige Sofortmaßnahmen setzen", sagte Parnigoni am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Strasser müsse sofort den Personalabbau stoppen, den Überstundenstopp aufheben, die Ausbildung im Exekutivdienst forcieren und den teils veralteten Ausrüstungsstand der Exekutive modernisieren. "Die engagierten Exekutivbeamtinnen und -beamten müssen endlich die Bedingungen vorfinden, die für eine gute und effiziente Polizeiarbeit unbedingte Voraussetzung sind." Innenminister Strasser habe nach zwei Jahren - "in denen er alle Warnungen in den Wind geschlagen hat" -letztendlich erkennen müssen, dass es mit weniger Personal nicht mehr Sicherheit gibt. Nun gerate Strasser immer mehr unter Druck, auch der Offiziersklub der Exekutive habe in einem offenen Brief an Strasser Alarm geschlagen und ein "Sicherheits-Sonderbudget" gefordert. "Ich hoffe, dass der Innenminister nun endlich ein Einsehen hat und seine Politik um 180 Grad ändert", so Parnigoni. ****

Auch die FPÖ könne man nicht aus der Verantwortung entlassen, so Parnigoni weiter. Es sei der reinste Hohn, wenn die FPÖ nun einen Sicherheitsgipfel fordert. "Tatsächlich hat die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP den drastischen Personalabbau mitbeschlossen und die Kahlschlags-und Kürzungspolitik der Regierung mitgetragen", so der SPÖ-Sicherheitssprecher. "Auch die FPÖ trägt die volle Verantwortung für die explodierende Kriminalität. So einfach wird sich die FPÖ nicht abputzen können", so Parnigoni. (Schluss) se

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