EU-Verfassung: Einem übt heftige Kritik am Vorgehen der Finanz- und Außenminister

Ratifizierung der Verfassung durch nationale Parlamente gefährdet

Wien (SK) Heftige Kritik sowohl am Vorgehen der Staats- und Regierungschefs als auch am Vorgehen der Finanzminister der EU übte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Dienstag am Rande einer Konferenz des ungarischen Parlaments, die sich mit der neuen europäischen Verfassung auseinandersetzt. Einem zeigte sich "entrüstet" über die Art und Weise, wie sowohl die Finanz- und Außenminister als auch die Regierungschefs mit dem Kompromiss umgehen, der im EU-Konvent zwischen Parlamentariern und Rat mühsam erzielt worden sei. ****

Wie sich jetzt die Finanzminister daran machen, die Budgetrechte des Europäischen Parlaments zu beschneiden, sei völlig inakzeptabel und zeige "eine Verwilderung der Sitten". Das Europaparlament könne sich hier zum Glück selbst wehren - aber den Staats- und Regierungschefs ruft Einem in Erinnerung, dass die europäische Verfassung auch durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden müsse. "Bei allem Verständnis für das Bedürfnis der Regierung nach einem über die Parteigrenzen hinweg geschlossenen Auftreten Österreichs in der EU: Wenn es nun darum geht, die hart erkämpften Rechte des europäischen Parlaments wieder zu beschneiden und die Demokratie in Europa zu schmälern, dann kann die Sozialdemokratie nicht mehr mitgehen. Für uns gibt es hier eindeutige Grenzen", stellte Einem klar. Durch derlei Grenzüberscheitungen gefährde die Regierung die Ratifizierung des EU-Vertrags.

Dass dieses Vorgehen der EU-Finanzminister von der österreichischen Außenministerin gestern ausdrücklich begrüßt wurde, bezeichnete Einem als "inakzeptabel" und als "neuerlichen Faux Pas der Außenministerin".

Den Staats- und Regierungschefs wirft Einem vor allem vor, dass sie bereits in ihrer ersten Sitzung den im Konvent mühsam errungen Kompromiss, den Legislativrat betreffend, zunichte gemacht haben, "indem sie den vom Konvent vorgesehenen Legislativrat einfach gestrichen haben". Damit hätten die Staats- und Regierungschefs etwas zu Fall gebracht, was auf breiter Basis von nationalen und europäischen Parlamentariern getragen worden sei.

"Wenn die Staats- und Regierungschefs keine Mitsprache der Parlamentarier bei der Formulierung der Verfassung haben wollen, dann hätten sie eben keinen Konvent einsetzen dürfen", so Einem abschließend. (Schluss) ml

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