AK-Kalliauer: Am Sozialstaat führt kein Weg vorbei

Linz (OTS) - "Je mehr Menschen Arbeit haben, desto sicherer ist unser Sozialsystem", so AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer auf die Frage, ob wir uns den Sozialstaat noch leisten können. Als notwendigen weiteren Punkt sieht er die breitere Finanzierungsbasis. "Die Dienstgeberbeiträge für die Sozialabgaben müssen von der gesamten Wertschöpfung berechnet werden, nicht nur von den Löhnen und Gehältern", fordert Kalliauer.

Flexibler arbeiten, für die Pension selbst vorsorgen, das Gesundheitswesen entschlacken - Botschaften, die im Mittelpunkt der politischen Diskussion stehen. Ist der Sozialstaat tatsächlich nicht mehr finanzierbar oder soll nur der Blick für einen bewussten Abbau der Sozialleistungen vernebelt werden? Diesen Fragen will das Institut für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften der AK (ISW) heute auf einer Tagung nachgehen.

"Der Sozialstaat Österreich ist sehr wohl leistbar", ist AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer überzeugt. Wesentliche Voraussetzung dafür ist ein hohes Beschäftigungsniveau. Die derzeitigen Arbeitsmarktdaten geben allerdings keinen Anlass zur Euphorie. "Die Regierung ignoriert hartnäckig die steigende Arbeitslosigkeit und rührt keinen Finger", kritisiert Kalliauer. Einen Job zu haben, das hieß früher eine fixe Anstellung sowie einen Acht-Stunden-Arbeitstag. Heute sind Freie Dienstnehmer, geringfügig und Teilzeit Beschäftigte gang und gäbe. Der Zuwachs bei der Frauenbeschäftigung zum Beispiel ist fast nur auf Teilzeitjobs und atypische Arbeitsverhältnisse zurückzuführen. "Wer aber wenig verdient, zahlt auch wenig bis keine Steuern und Sozialabgaben", zeigt Kalliauer die Folgen fürs Sozialgefüge auf.

Gang und gäbe sind auch menschenleere Fabrikshallen. Die Produktion erledigen heutzutage Maschinen, die Menschen arbeiten verstärkt in Dienstleistungsberufen. Dort wird aber weit schlechter bezahlt als in der Industrie. Das heißt also: Der Produktionswert insgesamt steigt, die Einkommen sinken. Die Grundlage für die Berechnung der Dienstgeberbeiträge für die Sozialabgaben sind aber weiterhin nur die Löhne und Gehälter. "Das kann sich auf Dauer nicht ausgehen", so Kalliauer. "Die Finanzierungsbasis für das Sozialsystem auf die gesamte Wertschöpfung auszudehnen ist daher ein Muss." Ebenso wie die Leistungs- und Beitragsgerechtigkeit in den Sozialsystemen selbst und ein gerechtes Steueraufkommen.

Nicht erkennbar ist für den AK-Präsidenten der politische Wille der Bundesregierung zum Erhalt des Sozialstaates: "Den Kürzungen bei den Pensionen steht eine staatliche Förderung der Privatvorsorge gegenüber. Geld ist also da. Man kurbelt damit aber lieber das Geschäft der Banken und Versicherungen an. Für den Einzelnen wird der soziale Schutz teurer und unsicherer."

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Oberösterreich
Kommunikation
Tel.: (0732) 6906-2198
margit.schrenk@ak-ooe.at
http://www.arbeiterkammer.com

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKO0001