Eisenbahner: ÖBB-Reform führt die Bahn in den wirtschaftlichen Ruin

GdE-Vorsitzender Haberzettl: Verkehrsminister plant neue ÖBB-Organisation ohne Rücksicht auf Verkehrsentwicklung der nächsten Jahre

Wien (GdE/ÖGB). Der Verkehrsminister habe bei der geplanten Neustrukturierung der ÖBB die künftige Verkehrsentwicklung in Europa völlig unberücksichtigt gelassen, kritisierte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, Dienstag in Wien. Das Wachstum des Verkehrs werde die ÖBB personell überfordern, die ungenügende Infrastrukturfinanzierung werde die ÖBB zur "Lachnummer" in der EU machen. ++++

Haberzettl wies darauf hin, dass die EU bis 2010 im Güterverkehr mit einem Wachstum von 38 Prozent und im Personenverkehr von 24 Prozent rechne. Das allein wären für die ÖBB - wenn sie ihren Marktanteil zumindest halten wolle - wenigstens 6,7 Milliarden zusätzliche Tonnenkilometer. Damit müssten die ÖBB zu ihren 2.500 Zügen, die derzeit täglich gefahren würden, zusätzlich 950 Züge führen. Nach ÖBB-Plänen soll jedoch die Zahl der Lokführer schon 2004 um 200 verringert werden, wobei schon jetzt 700 Lokführer fehlen. Haberzettl: "Das bedeutet, dass der Verkehrsminister mit seinen vorgeblichen Reformplänen die ÖBB vorsätzlich an die Wand fährt!"

Dramatisch würde die Situation der ÖBB, wenn man bedenke, dass sich die EU-Kommission zum Ziel gesetzt habe, den Marktanteil des Schienen-Güterverkehrs bis 2010 im EU-Schnitt von 8 auf 15 Prozent zu erhöhen. Wenn die ÖBB ihren derzeitigen Marktanteil von 37 Prozent nur halten wollten, brauchten sie 2.600 Lokführer mehr und nicht 200 weniger, kritisierte Haberzettl. Auch im Personenverkehr werde die ÖBB mit den Reformplänen der Regierung in große Schwierigkeiten kommen, rechnete der GdE-Vorsitzende weiter vor: Bis 2010 rechne etwa Eurostat mit 25 Prozent mehr Reisenden, die ÖBB wollten aber im Personenverkehr jeden sechsten Mitarbeiter abbauen. Derzeit kämen auf eine(n) EisenbahnerIn im Personenverkehr 76 Fahrgäste, in Zukunft würden es mit 111 Fahrgästen ein Drittel mehr sein. "Plant also der Verkehrsminister seine Bahnreform nicht nur gegen die EisenbahnerInnen, sondern auch gegen die Reisenden?", fragte Haberzettl.

Besonders schlimm würde es mit der ÖBB-Reform in der österreichischen Schieneninfrastruktur: Da der Ausbau der Infrastruktur nur ungenügend gesichert sei (und überdies nach einer Vereinbarung zwischen dem Finanz- und dem Verkehrsminister auf Kosten einer neuerlichen Milliardenverschuldung der ÖBB ginge), werde die Bahn durch die prognostizierte Verkehrsentwicklung völlig überfordert sein. So rechneten etwa die Experten des VCÖ mit einer Zunahme des Ost-Verkehrs um 60 Prozent. Auch wenn dabei der größte Verkehrszuwachs auf die Straße entfalle, stehe die Bahn vor dem Kollaps: Mit ihrer derzeitigen Infrastruktur könne sie im Ost-West-Transitverkehr höchstens einen Zuwachs von 3 Prozent verkraften, ohne dass sie an die Grenzen ihrer Kapazität stoße. Tatsächlich ist abzusehen, dass sich der Transit-Güterverkehr in die EU-Beitrittsstaaten verdoppeln werde.

Aus all dem, so Haberzettl, ergebe sich, dass die geplante ÖBB-Reform nicht nur zur Zerschlagung des Unternehmens ÖBB führen werde, sondern dass auch die Verkehrssituation in Österreich ins programmierte Chaos geführt werde. "Die geplante Neustrukturierung wird geradewegs in 'englische' Zustände führen, wie sie in Großbritannien Ende der 80-er Jahre geschaffen worden sind und die nun mit einem großen Kapitalaufwand wieder repariert werden müssen", sagte Haberzettl. In diese Situation dürfe Österreich nicht geraten und darum lehne die Gewerkschaft im Interesse der Reisenden, SteuerzahlerInnen und EisenbahnerInnen eine solche Pfusch-Reform mit Nachdruck ab.
(Schluss)

ÖGB, 28. Oktober 2003
Nr. 893

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