VP-Ulm: Häupl gefährdet Stabilitätspakt durch Luxus-Personalreserve

Pensionsharmonisierung in Wien brächte Einsparungen von jährlich 150 Mio. Euro

Wien (VP-Klub) "Bevor Bürgermeister Häupl, Rieder und Co. von Geldmangel der Stadt Wien sprechen, die vereinbarten Zahlungen an den Bund massiv kürzen und damit den Stabilitätspakt aufs Spiel setzen wollen, sollen sie zuerst die versteckten Ressourcen der Stadt nützen", fordert ÖVP-Wien LAbg. Wolfgang Ulm.****

Die benötigten Mittel wären ausreichend vorhanden, sie müssten von Häupl nur richtig eingesetzt werden. Die Stadt leiste sich den Luxus, Gemeindebedienstete schon mit Erreichen des 60sten Lebensjahres in Pension zu schicken. "Alle sprechen von Harmonisierung, Häupl zuckt nicht einmal mit der Schulter und wirft damit das Geld der Wiener Steuerzahler zum Fenster hinaus", kritisiert Ulm.

Bundesweit sei das Pensionsantrittsalter für Beamte und Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft mit 61,5 Jahren (aufsteigend bis 65) festgesetzt, aber Wien habe bis heute nicht nachgezogen. Durch die Anpassung in Wien würden mittelfristig um etwa 3000 Bedienstete mehr zur Verfügung stehen. "Damit wäre",so Ulm wörtlich, "eine Einsparung von etwa 150 Millionen Euro pro Jahr zu erreichen. Also genau die Summe, die Wien dem Bund jetzt vorenthalten will. Würde Häupl diese Luxus-Personalreserve nutzen, müsste er die Misswirtschaft der SPÖ in Wien nicht hinter ´unvorhergesehenen Ausgaben´ verstecken und damit den Stabilitätspakt gefährden". (Schluss)

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