Kronberger: EU-Kommission spielt in der Gentechnikfrage mit falschen Karten

Geheimhaltung und Übertölpelungsversuche an der Tagesordnung

Wien, 2003-10-24 (fpd) - Schwer erzürnt zeigt sich heute FPÖ-EU-Abgeordneter Dr. Hans Kronberger über den Versuch der EU-Kommission, mit fragwürdigen Methoden das EU-Gentechnik-Moratorium noch vor Ende des Jahres zu stürzen. "Die Geheimhaltungspraktiken und Übertölpelungsversuche der EU-Kommission, wenn es um die Etablierung einer gentechnisch veränderten Landwirtschaft geht, werden immer unzumutbarer", so Kronberger. EU-Kommissar Franz Fischler sei dafür ebenso mitverantwortlich zu machen wie für die inakzeptablen Vorschläge der Kommission zur Koexistenzproblematik. ****

Die Argumentation der Kommission, so der Umweltpolitiker, sei in sich widersprüchlich. So berufe sich die Kommission zwar bei ihren Bemühungen um Aufhebung des Moratoriums auf die neuen Rechtsgrundlagen, wolle aber das Moratorium aufheben, bevor die betreffenden Verordnungen überhaupt in Kraft seien. Kronberger: "Die Kommission handelt offensichtlich bewusst im Schnellverfahren und unter Vorenthaltung von Informationen, um den neuen Bestimmungen zuvorzukommen."

Die Tendenz zur Geheimhaltung in diesem Politikbereich, so der Abgeordnete, sei alles andere als beruhigend. Kronberger erinnert in diesem Zusammenhang auch an eine Studie des EU Joint Research Centre vom Jänner 2002 zur Koexistenzproblematik, die mehrere Monate "auf Grund der Sensibilität des Themas" geheim gehalten worden und erst nach mehreren Monaten von Greenpeace an die Öffentlichkeit gebracht worden sein soll. Kronberger: "Diese Vorgangsweise zeigt nur, welche massiven wirtschaftlichen Interessen hier auf Seiten der Kommission im Spiel sind." (Schluss)

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