Wiener Grüne: Stadtrat Rieder verweigert Budgetinformation

Budgetsprecher Margulies: "Demokratische Spielregeln für Wiener SPÖ ein Fremdwort"

Wien (Grüne) - Im heutigen Finanzausschuss verweigerte Finanzstadtrat Rieder jegliche Information über den bereits fertigen Budgetvoranschlag für 2004. "Wahrscheinlich ist es der SPÖ nicht gelungen, insbesondere das Sozialressort ausreichend zu dotieren, sodass 2004 dramatische Einschnitte bevorstehen", warnt der Budgetsprecher der Wiener Grünen Gemeinderat Martin Margulies: "Dies ist eine demokratiepolitisch bedenkliche Vorgehensweise
von Finanzstadtrat Rieder".

"Die Vorgangsweise soll wohl sicherstellen, dass die für Montag von Finanzstadtrat Rieder geplante Pressekonferenz, ganz im Stile chinesischer Presseinformationen, ohne Vorabinformation und lästige Zwischenfragen abläuft", so Margulies abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat
Grüner Klub im Rathaus
Tel.: )++43-1) 4000-81821
http:/wien.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GKR0004