"Neue Kärntner Tageszeitung" - Kommentar: Politische Unkultur (von Claudia Grabner)

Ausgabe vom 24.10.2003

Klagenfurt (OTS) - Hoch dotierte Leihverträge für Ministeriumsmitarbeiter; zugeschanzte Megaaufträge für gute Freunde (freilich ganz legal ); vergessener Aktienbesitz (die paar Millionen Peanuts, nicht der Rede wert); nicht nachvollziehbare Steuerbefreiung: Die politische Kultur ist auf dem profundesten Wege, sich aufs Spiel zu setzen. Unkultur wird salonfähig gemacht. Mit einem smarten Lächeln im Gesicht - das zuweilen zum spöttischen Gegrinse mutiert - wird Macht verteidigt und bis zum Erbarmen ausgereizt.

Klein, aber viel sagend fein, das Beispiel von der saloppen Ausbremsung der Opposition im Hohen Hause Österreich: Um eine peinliche Anfrage für every bodys darling Grasser abzuwehren, wendet sich Schwarz-Blau mit einer Dringlichen Anfrage an den Wirtschaftsminister: Bartenstein sollte doch bitte zur Positionierung des österreichischen Wirtschaftsstandortes im inter- nationalen Vergleich referieren...

Ganz und gar nicht klein, noch weniger fein, ein Exempel aus Kärnten: In einer unvergleichlichen Aktion hauen sich FP-VP auf ein Budgetpackel, wobei die - vom Schüsselschen Herrschaftsrausch berauschte - ÖVP zum sagenhaften Doppelspiel ansetzt: Sie prügelt ablenkungswirksam den blauen Freund, während sie mit ihm schon satt zu Tische sitzt. Der hintergangene Dritte ist nicht alleine die SPÖ. Das ist vielmehr das Kärntner Volk.

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