"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wenn es jetzt auch nicht geht, dann geht es überhaupt nicht" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 24.10.2003

Graz (OTS) - Oben auf der Regierungsbank wurde Aufbruchstimmung gespielt, unten in den Reihen der Abgeordneten der Untergang geprobt. Die rhetorischen Kraftmeiereien änderten nichts am erwarteten Ergebnis: Die Angriffswellen der Opposition wurden abgeschlagen. Die Koalition bleibt im Amt, weil Neuwahlen ihr Ende wären.

Ein Viertel der vier Jahre dauernden Gesetzgebungsperiode hat Schwarz-
Blau damit hinter sich gebracht. Es war ein dauerndes Hängen und Würgen. Und doch könnte - so paradox es klingt - dieses eine Jahr mit der Pensionsreform und dem Doppelbudget sogar ein produktives Intermezzo gewesen sein, weil der Mut und die Kraft zu Änderungen im Schwinden sind.

Die Energie wurde bei internen Reibereien verbraucht. Innerhalb eines Jahres habe er, bemitleidete sich der Bundeskanzler, schon den dritten Vizekanzler - nach Susanne Riess-Passer und Herbert Haupt nun Hubert Gorbach. Das ist ein zeitlicher, aber kein zahlenmäßiger Rekord. Franz Vranitzky verschließ vier Vizekanzler - Alois Mock, Josef Riegler, Erhard Busek und Wolfgang Schüssel. Der kleinere Partner in einem Bündnis neigt eben immer zur Instabilität.

Jetzt könnte eine Phase mit etwas mehr Stabilität beginnen. Schüssel ist zur Einsicht gekommen oder hat eben zur Kenntnis nehmen müssen, dass in der FPÖ letztlich immer Jörg Haider das Sagen hat. Der Versuch, ihn einfach zu ignorieren, ist endgültig gescheitert. Nach den letzten Nationalratswahlen steckte Haider zwar in seinem politischen und psychologischen Tief, doch hat er sich im Frühjahr wieder erfangen, wobei der Bundeskanzler mit seiner Sturheit bei der Pensionsreform den Kärntner Landeshauptmann mit unfreiwilliger Mund-zu-Mund-Beatmung ins Leben zurück holte.

In Kitzeck wurde vorerst reiner Tisch gemacht. Es war kein Zufall, dass die steirische Landeshauptfrau als Gastgeberin auftrat. Waltraud Klasnic hat den Kontakt zu Haider nie abreißen lassen. Sie saß auch bei den Koalitionsverhandlungen an der Seite Schüssels. Die Absprachen, die bei steirischem Wein getroffen wurden, gingen über das Sesselrücken in der Bundesregierung weit hinaus und sollen offenbar Haiders Wiederwahl in Kärnten absichern.

Ein Prüfstein, ob mehr als bloß Zeit erkauft wurde, wird die Steuerreform sein, die Haider mit Karl-Heinz Grasser aushandeln soll, den er jüngst noch als "Gift für die Koalition" bezeichnet hat. Klar ist: Wenn es jetzt auch nicht geht, geht es mit Schwarz-Blau nimmermehr. ****

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