Richtigstellung des Staatssekretariates im BMF zum Kurier-Bericht "Körberlgeld als Staatskommissär"

Wien (23.10.2003) - Zum Artikel in der Abendausgabe des Kurier vom 23.10.2003 "Körberlgeld als Staatskommissär" hält das Staatssekretariat im BMF fest: Das Bankwesengesetz (BWG) sieht die Existenz von Staatskommissären zwingend vor. Ebenso eine Abgeltung der Tätigkeit. Da die Staatskommissäre entsprechend befähigt und geeignet sein müssen, waren sie in den vergangenen Jahrzehnten regelmäßig Mitarbeiter aus dem Bereich des BMF. Um hier einer Empfehlung des Rechnungshofes zu folgen, sollte eine Ämterkumullierung bisheriger Staatskommissärsträger vermieden werden. Daher wurden auch aus dem Büro von Staatssekretär Finz Mitarbeiter zu Staatskommissären ernannt.

Unrichtig ist die "Kurier"-Darstellung, dass der frühere Kabinettschef, Dr. Gerhard Ungersböck, weiterhin vier Staatskommissär-Posten innehat. Vielmehr waren es drei, und diese wurden nach Ausscheiden aus dem Dienststand von Dr. Ungersböck zurückgelegt.

Zu der "Kurier"-Behauptung, der Staatskommissär wäre nur zur Teilnahme an vier Aufsichtsratssitzungen und einer Hauptversammlung verpflichtet, muss richtiggestellt werden: Die Verpflichtung der Staatskommissäre umfasst gemäß dem BWG die Teilnahme an den Hauptversammlungen, Generalversammlungen, sonstigen Mitgliederversammlungen, an den Sitzungen des Aufsichtsrates, den entscheidungsbefugten Ausschüssen des Aufsichtsrates sowie auch bei eingerichteten Bilanzausschüssen. Ferner umfasst die Verpflichtung die Erstellung eines jährlichen Tätigkeitsberichtes an Hand des geprüften Jahresabschlusses und des Prüfungsberichtes.

Weitere Richtigstellung: Dass im Büro Edlinger nur eine Person - laut "Kurier" Pressesprecher Höferl - eine Aufsichtsfunktion innegehabt hat, ist ebenso unrichtig. Vielmehr waren es sechs Personen, die ingesamt acht Aufsichtsfunktionen ausgeübt haben. Damals haben die Staatskommissäre jährlich bis zu 6.976 € bezogen. Das sind somit jährlich um 1.480 € mehr gewesen als jetzt. (Schluss)

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