Matznetter: "ÖVP ist der Bremsklotz in der Steuerpolitik"

Wien (SK) "Österreich hat den richtigen Zeitpunkt verpasst,
von restriktiver auf expansive Budgetpolitik umzustellen", stellte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Donnerstag im Nationalrat fest. "Der Start wurde versäumt - seit einem Jahr herrscht wirtschaftlicher Stillstand in Österreich", kritisierte Matznetter die Bundesregierung. Am wichtigsten sei eine vorgezogene Steuerentlastung, welche die SPÖ seit eineinhalb Jahren fordere, betonte der SPÖ-Budgetsprecher, "doch die ÖVP ist der Bremsklotz". Matznetter in Richtung FPÖ: "Das Modell der SPÖ ist das Richtige, wir haben unser Konjunkturpaket gestern eingebracht, beschließen Sie es und warten Sie nicht, bis die ÖVP aus ihrem Tiefschlaf erwacht." ****

"Österreich fällt im internationalen Vergleich beim Wirtschaftswachstum immer weiter zurück", konstatierte Matznetter. Die Fakten sprechen für sich: Österreich lag 2002 an siebtletzter und 2003 an viertletzter Stelle im EU-Vergleich - "nachzulesen auf der Homepage der Statistik-Austria in Tabelle 16.1", klärte Matznetter die Regierungsmitglieder auf. Eine OECD-Prognose für 2004 sieht Österreich an letzter Stelle, warnt Matznetter. (Schluss) sk

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