Verzetnitsch: Regierung schwächt Kaufkraft

Wien (SK) Anstatt die Kaufkraft jetzt und sofort zu stärken, betreibe die Regierung ein Hintanhalten derselbigen, kritisierte SPÖ-Industriesprecher Fritz Verzetnitsch am Donnerstag im Nationalrat. Nach den Plänen des seinerzeitigen Kabinetts Schüssel I, hätte eine große Steuerreform schon 2003 kommen sollen, stellte Verzetnitsch fest. Nun werde die Steuerreform auf die lange Bank geschoben und etappenweise für die Jahre 2004 und 2005 versprochen. Verzetnitsch wies darauf hin, dass Wien die Wirtschaftsförderung verdoppelt habe und entgegen aller "Unkenrufe" die Nummer eins bei den Betriebsansiedlungen sei und rund 35 Millionen Euro zusätzlich in die Arbeitsmarktförderung pumpe. Als Bespiel, dass Wien eine hervorragende Stellung innehabe führte er das Lob des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Nettig an. ****

Die Antwort des Bundes auf all die wirtschaftlichen Probleme sei aber nur Schweigen, wie man auch anhand der nicht eingehaltenen Lehrlingsoffensive sehe, so der SPÖ-Industriesprecher. Verzetnitsch forderte, dass der Bund wieder Lehrlinge aufnehmen solle. Was, so Verzetnitsch, müssen sich die 208.000 arbeitslosen ÖsterreicherInnen denken angesichts der Konzeptlosigkeit der Regierung? Wichtig seien jetzt Investitionen. Am Beispiel der Stadt Wien könne man sehen, dass das Renovieren von Altbauten noch mehr Arbeitsplätze schaffe als Neubauten. Zum vielgerühmten Nulldefizit Grassers meinte Verzetnitsch: "Das Nulldefizit haben die Menschen bezahlt auf Kosten geringerer Löhne und somit weniger Kaufkraft." (Schluss) rr

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