U-Kommission zu Pflege - SP-Deutsch: "Nach ersten Zeugenaussagen keine politische Verfehlung festgestellt"

Wien (SPW-K) - "Die Einvernahmen der ersten Zeugen in der
Untersuchungskommission hat klar ergeben, dass keine politische
Verantwortung für die aufgezeigten Missstände in einem Pavillon in
Lainz festzustellen ist", sagte heute der Sprecher der SPÖ-Fraktion
der Untersuchungskommission, Gemeinderat Christian Deutsch nach der
ersten Sitzung der Untersuchungskommission zur Pflege in Wien.
Konkret lasse sich nach den Aussagen der Zeugen feststellen, "dass
offensichtlich die Pflegedokumentation nicht vollständig geführt
wurde." Sowohl der Sachwalter Harald Haas, alsauch die
Prüfungsleiterin der MA 47, Johanna Ehmsen-Höhnle hätten keinerlei
Hinweise auf eine politische Verfehlung gegeben. "Im Gegenteil, Frau
Ehmsen hat betont, mit Stadträtin Pittermann ein offenes und
positives Gespräch geführt zu haben. *****

Insgesamt habe der erste Sitzungstag gezeigt, dass "die Situation
und Pflege alter Menschen in Österreich ein wichtiges
gesellschaftspolitisches Thema ist, dass auch abseits dieser
Kommission in großem Rahmen diskutiert werden muss. Und da sind alle
Parteien gefordert, positive Diskussionsbeiträge zu bringen", so
Deutsch abschließend.

Die nächste - öffentlich zugängliche - Sitzung der
Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates findet am
Donnerstag, den 30. 10., um 10 Uhr, Sitzungssaal im Arkadenhof des
Wiener Rathauses statt.

Alle Infos zur Untersuchungskommission gibt es auf der Homepage des
SPÖ-Rathausklubs www.rathausklub.spoe.at.
Informationen und Rückfragen: Gemeinderat Christian Deutsch, Sprecher
der SPÖ-Fraktion der U-Kommission, Telefon 0664/202 96 01,
christian.deutsch@spw.at

OTS0283    2003-10-23/17:11

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