U-Kommission zu Pflege - SP-Deutsch: "Nach ersten Zeugenaussagen keine politische Verfehlung festgestellt"

Wien (SPW-K) - "Die Einvernahmen der ersten Zeugen in der Untersuchungskommission hat klar ergeben, dass keine politische Verantwortung für die aufgezeigten Missstände in einem Pavillon in Lainz festzustellen ist", sagte heute der Sprecher der SPÖ-Fraktion der Untersuchungskommission, Gemeinderat Christian Deutsch nach der ersten Sitzung der Untersuchungskommission zur Pflege in Wien. Konkret lasse sich nach den Aussagen der Zeugen feststellen, "dass offensichtlich die Pflegedokumentation nicht vollständig geführt wurde." Sowohl der Sachwalter Harald Haas, alsauch die Prüfungsleiterin der MA 47, Johanna Ehmsen-Höhnle hätten keinerlei Hinweise auf eine politische Verfehlung gegeben. "Im Gegenteil, Frau Ehmsen hat betont, mit Stadträtin Pittermann ein offenes und positives Gespräch geführt zu haben. *****

Insgesamt habe der erste Sitzungstag gezeigt, dass "die Situation und Pflege alter Menschen in Österreich ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema ist, dass auch abseits dieser Kommission in großem Rahmen diskutiert werden muss. Und da sind alle Parteien gefordert, positive Diskussionsbeiträge zu bringen", so Deutsch abschließend.

Die nächste - öffentlich zugängliche - Sitzung der Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates findet am Donnerstag, den 30. 10., um 10 Uhr, Sitzungssaal im Arkadenhof des Wiener Rathauses statt.

Alle Infos zur Untersuchungskommission gibt es auf der Homepage des SPÖ-Rathausklubs www.rathausklub.spoe.at.
Informationen und Rückfragen: Gemeinderat Christian Deutsch, Sprecher der SPÖ-Fraktion der U-Kommission, Telefon 0664/202 96 01, christian.deutsch@spw.at

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