DER STANDARD-Kommentar: "Rechts auf die Pauke gehaut" (von Samo Kobenter) - Erscheinungstag 24.10.2003

Mit dem Asylgesetz besorgt Minister Strasser einmal mehr die Geschäfte der FPÖ

Wien (OTS) - Die ÖVP ist eine christliche Partei, deren liberalen Flügel Innenminister Ernst Strasser verkörpert. Behaupten wenigstens die ÖVP und Minister Strasser von einander. Wer den anderen Flügel verkörpert, also den nicht ganz so liberalen, der den Flug der ÖVP nach den Gesetzen der politischen Äquilibristik in einer stabilen Bahn hält, wird nicht verraten.

Ein Blick auf das Asylgesetz, das unter Strassers Schwingen entstanden ist, lässt Zweifel an der Notwendigkeit eines den Liberalismus der ÖVP bremsenden Korrektivs aufkommen. Das Beste an diesem Gesetz ist noch, dass es nicht lange halten wird, weil es der Verfassungsgerichtshof mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aufheben wird. Dass Asylwerber im laufenden Verfahren abgeschoben werden können, wird bestimmt nicht geltendes Recht werden.

Beim Asylgesetz ist so viel schief gelaufen, dass eine Aufzählung all seiner Gebrechen, seien sie nun technischer oder inhaltlicher Natur, den hier vorgegebenen Rahmen sprengen würde. Daher sei nur auf zwei Punkte hingewiesen.

Erstens: In ihrem Bemühen, die von ihr so genannte Asylflut einzudämmen, setzt die Regierung ausschließlich auf restriktive Maßnahmen, die den Zuzug von Asylwerbern reduzieren sollen. Abgesehen davon, dass die abschreckende Wirkung gesetzlicher Verschärfung nirgends belegt ist, stellt sich doch eine wesentliche Frage: Warum verschließt die Regierung die Augen davor, dass die weitere Flüchtlings- und Einwanderungsproblematik von den strengeren Asylrichtlinien völlig unberührt bleibt?

Für Migranten, die nach Österreich kommen, gibt es noch immer kein vernünftiges Angebot, das ihren Verbleib oder die Rückführung in ihre Herkunftsländer regelt. Hier wie dort scheint es das einzige Bestreben zu sein, den Aufenthalt in Österreich als so wenig erstrebenswert zu gestalten, dass der Wunsch nach dauerhafter Bleibe hier erst gar nicht aufkommen soll. Das unterstellt die abwegige Absicht, dass sich Flüchtlinge ohne Not und aus purem Übermut auf den Weg in ein fremdes Land machen - ein Denken, in dem sich ÖVP und FPÖ täglich zu übertreffen versuchen, wie ihre Wortwahl zeigt: Dass einer ein "Wirtschaftsflüchtling" sein kann und trotzdem um sein Leben läuft, scheint diesen Köpfen nicht nachvollziehbar. Nur vollständigkeitshalber sei das historische Faktum angeführt, dass die reichsten Nationen der Welt zum guten Teil von solchen Wirtschaftsflüchtlingen aufgebaut wurden, von den zerbombten Staaten Nachkriegseuropas ganz zu schweigen.

Zweitens: Was treibt eigentlich Innenminister Ernst Strasser dazu, mit dem Asylgesetz so auf die rechte Pauke zu hauen? Der Mann gab zu Zeiten das soziales Gewissen der ÖVP, als die es nicht halb so nötig hatte wie heute. Mit einer manisch anmutenden Konsequenz hat sich Strasser diesen Ruf ruiniert, was kein Schaden wäre, wenn das Abbruchwerk auf sein individuelles politisches Schicksal beschränkt bliebe.

Unangenehmerweise bildet sich Strassers Wirken aber in konkreten gesellschaftlichen Verhältnissen ab. Der vereinzelt gepflegten Idee, Österreich gehe im Vergleich mit anderen Staaten noch immer recht anständig mit Flüchtlingen um, hat Strasser mit dem Asylgesetz jedenfalls endgültig den Garaus gemacht. Der Dank, den Strasser den Flüchtlingsorganisationen für ihr Engagement im Parlament abstattete, ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Die ist jedenfalls symptomatisch für die ÖVP geworden, und das ist das eigentlich Widerliche an ihrem Erscheinungsbild: Wenn die ÖVP schon eine neokonservative Politik ohne soziales Augenmaß betreibt, dann soll sie es auch offen zugeben. Soll also offen sagen, was sie tut: Wir haben keinen Platz für Flüchtlinge, also bleibt, wo der Pfeffer wächst.

Ja, die ÖVP ist eine christliche Partei. Und manchmal bekommt man Lust, den Amen- Gesichtern dieser Partei eine Situation zu wünschen, die der entspricht, in der sich die Asylwerber durch ihre Gesetzgebung wiederfinden.

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