Gusenbauer zu Bartenstein: "Erfolgslosester Arbeitsminister der Geschichte"

"Von der Regierungsbank kommen nur Stehsätze"

Wien (SK) "Sie bleiben der erfolgloseste Arbeitsminister den es in der Geschichte unseres Landes je gegeben hat", kritisierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein am Donnerstag im Nationalrat. "Nach dieser dringlichen Anfrage vom Kollegen Mitterlehner weiß jeder, was Haupt damit gemeint hat, als er die Wirtschaftspolitik als gescheitert bezeichnet hat", konstatierte Gusenbauer. In der Lehrlingsfrage sei nichts passiert und die Arbeitslosenrate sei die höchste seit 1945, so Gusenbauer. Heute habe man die "schlechteste Propagandarede der Regierung" und die "schlechteste Dringliche Anfrage seit drei Jahren" zu hören bekommen, so Gusenbauer.****

"Mitterlehner kann zwanzig Minuten nichts erklären und bringt konfuse Interpretationen von Statistiken", monierte Gusenbauer. Auch vor neuen Stilmittel bei der Dringlichen Anfrage schrecke der ÖVP-Klub nicht zurück, wenn Mitterlehner, Minister Bartenstein die Fragestellung selbst überlässt, zeigte sich der SPÖ-Vorsitzende verwundert. "Aber auch die Österreicher fragen sich, wann der Minister, der für die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945 verantwortlich ist, endlich Maßnahmen ergreift und nicht nur Stehsätze von der Regierungsbank gibt", so Gusenbauer. Maßnahmen seien gefordert, "und nicht die selbe Wirtschaftslyrik, wie wir sie schon seit Monaten zu hören bekommen", unterstrich der SPÖ-Vorsitzende. Auch in der Lehrlingsfrage sei absolut nichts passiert. Gusenbauer verwies einmal mehr auf das gut funktionierende, von Industriellen finanzierte Lehrlingsfondsmodell in Vorarlberg -"nehmen Sie sich daran ein Beispiel!", forderte Gusenbauer.

"Wenn Bartenstein schon permanent Deutschland und Österreich vergleicht und die Maßnahmen von Rot-Grün als grauslich bezeichnet, dann soll er auch sagen, dass diese Maßnahmen für seine Freunde von der CDU noch viel zu wenig grauslich sind", so Gusenbauer. Dieser CDU-Kurs solle uns in Österreich erspart werden, denn dieser Kurs würde noch drastischere Eingriffe bedeuten, betonte Gusenbauer.

"Faktum ist, Sie haben bis heute weder einen Vorschlag zur Lehrlingsproblematik gemacht, noch haben sie einen Vorschlag zur Wirtschaftsankurbelung gebracht", sagte Gusenbauer in Richtung Bartenstein. Bartenstein hat in seiner Rede resümierend gesagt, die Regierung sei noch nicht am Ende, "ich aber sage: bald", schloss Gusenbauer. (Schluss) sk

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