BARTENSTEIN: EIN VERGLEICH MIT DEUTSCHLAND MACHT UNS SICHER

Werden Weg der Entlastung weiter gehen - Große Steuerreform kommt Anfang 2005

Wien, 23. Oktober 2003 (ÖVP-PK) "Der Vergleich macht uns sicher, was die Qualität des Standortes Österreich anbelangt", verglich heute, Donnerstag, Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein bei der Dringlichen Anfrage im Parlament die Wirtschafts- und Budgetdaten Österreichs mit jenen von Deutschland und Europa. . ****

Österreich weise mit 1,4 Prozent im Jahr 2002 ein sieben Mal höheres Wachstum als Deutschland auf. Während heuer unser Nachbarland kein Wachstum aufweise, betrage dieses in Österreich 0,7 Prozent. In Deutschland werde zudem das Budgetdefizit heuer über vier Prozent liegen, die Prognose für Österreich betrage 1,3 Prozent. Bartenstein:
"Rot-grüne Budgetpolitik heißt massive Verschuldung. Wir werden diesen Weg der maßvollen Budgetkonsolidierung unbeirrt weiter gehen. Die Menschen wissen, dass hier nicht auf Sand, sondern - was den Staatshaushalt betrifft - auf soliden Finanzen gebaut wird."

Dazu komme, dass Österreich in den Bereichen Lohnstückkosten, Feiertage und Urlaub standortgünstiger liege als Deutschland. So sei es auch kein Wunder, dass immer mehr deutsche Unternehmen bei uns investieren.

Die miserable Performance des Staates Deutschland schade uns allerdings mehr als sie uns nützt. "Deshalb kann ich der deutschen Regierung nur wünschen, dass sie mit Hilfe von CSU/CDU endlich beginnt, jene Reformen zu verwirklichen, die die bürgerliche Regierung in Österreich seit 2000 begonnen hat zu verwirklichen. Wir sind mit den Reformen noch nicht am Ende, haben aber mit Erfolg damit angefangen", so Bartenstein. Deutschland liege drei Jahre hinter uns, und "wir wollen den Vorsprung halten".

Auch ein Europavergleich mache sicher, verwies der Minister darauf, dass Österreichs Wachstum um ein halbes Prozent über dem EU-Schnitt liege, Österreichs Arbeitslosenquote die Hälfte der EU-Arbeitslosenquote betrage und auch das Budgetdefizit 2002 und 2003 um ungefähr einen Prozentpunkt unter dem europäischen Schnitt liege. "Wir werden diesen Reformweg auf dem Pfad der sozialen Marktwirtschaft weitergehen. Dazu gibt es keine Alternative."

Bartenstein hob die Abgabenquote in Österreich hervor, die kontinuierlich reduziert werde, verwies auf die Bestätigung der Qualität der Konjunkturpakete durch das WIFO sowie auf den Rekordwert bei Unternehmensgründungen, den Anstieg der Bauleistungen oder die Erhöhung des Bauvolumens im Tiefbau. Der Generalverkehrsplan sehe bis zum Jahr 2012 Investitionen in der Höhe von 17,3 Milliarden Euro vor.

Weiterhin werde in Forschung und Bildung investiert. Bartenstein erinnerte daran, dass der Rat für Forschung und Technologieentwicklung das Jahr 2002 als das bisher beste für Forschung und Entwicklung bezeichnet habe.

"Wir kümmern uns auch um die Jugend", so Bartenstein weiter. Im Konsens mit den Sozialpartnern habe man vor einem Jahr ein Jugendbeschäftigungspaket beschlossen: "Jeder junge Mensch, der einen Lehrplatz sucht, soll zumindest einen Lehrgangsplatz erhalten. 5.500 Plätze stehen zur Verfügung."

Auch der Weg der Entlastung werde weiter gegangen, hob der Minister die steuerliche Entlastung mit 1. Jänner 2004 hervor. Die erste Etappe trage zur Eigenkapitalbildung bei. Etwa 200.000 Österreicher werden von der Steuerleistung befreit, Unternehmen entlastet. Die große Reform komme mit 1.1.2005. Bis etwa Ende Jänner/Februar werde man Klarheit darüber haben, welchen Weg man mit der steuerlichen Reform in der Höhe von 2,5 Millairden Euro gehen wolle, um Österreichs Wirtschaft und Bürger zu entlasten. (Schluss)

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