MITTERLEHNER: HABEN IN SCHWIERIGER ZEIT DAS MAXIMUM FÜR DIE BÜRGER HERAUSGEHOLT

ÖVP-Wirtschaftssprecher: "Der Vergleich macht uns sicher!"

Wien, 23. Oktober 2003 (ÖVP-PK) Der Vergleich mit anderen löst nicht unsere Probleme und befreit uns schon gar nicht von eigenen Aktivitäten. Aber der Vergleich macht uns sicher: wir haben in schwieriger, international konjukturell unerfreulicher Situation das Maximum für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger gemacht. Das erklärte ÖVP-Wirtschaftssprecher Abg Dr. Reinhold Mitterlehner heute, Donnerstag, in seiner Begründung der dringlichen Anfrage der Regierungsfraktionen an Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein. ****

Der wirtschaftliche Vergleich mit Deutschland beweise ebenso wie die Expertisen von Wirtschaftsfachleuten, dass Österreich mit den Maßnahmen der beiden Konjunkturprogramme richtig gelegen sei. So sei es etwa 2003 zu einer Steigerung bei den Ausrüstungs- und Bauinvestitionen gekommen, führte Mitterlehner an. "Das wieder sichert Arbeitsplätze und eine konkurrenzfähige Wirtschaftsstruktur, was es uns wiederum später ermöglicht, am Aufschwung zu partizipieren", erteilte Mitterlehner einem Rückfall in alte SPÖ-Verschuldungspolitik eine klare Absage.

Eine klare Kritik sprach Mitterlehner Richtung SPÖ aus. "Mit der Vorgangsweise, statistische Kassandra zu spielen, schaden Sie dem Wirtschaftsstandort Österreich. Darüber hinaus ist es unseriös und fachlich unsauber, mit Zahlen zu operieren, die sich aus der Vermischung verschiedener Statistiken ergebe", sprach Mitterlehner SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter direkt an.

Lobende Worte fand Mitterlehner auch für das Forschungs- und Technologiepaket, das die Bundesregierung geschnürt hat. "Die Prämien waren positiv, weil sie Investoren und Jungunternehmer belohnt haben und - gerade angesichts der EU-Erweiterung - zu Investitionen in höherwertige Bereiche animiert haben. Diesen Weg sollte man fortsetzen - eine Verlängerung und Steigerung im Prämienbereich und frisches Geld im Rahmen einer Stiftung. Denn Investitionen sichern Arbeitsplätze."

Richtig liege die Bundesregierung auch mit dem Zeitpunkt für die Steuerreform. "Wichtig ist weniger, wann sie kommt, als wie breit der Rahmen dafür gesteckt ist. Mit einem Rahmen bis 2006 liegen wir richtig. Denn Investoren denken langfristig und gerade in den Erweiterungsländern ist eine Steuerreform eine Orientierung für jeden Investor", erläuterte Mitterlehner.

"Der Vergleich mit Deutschland zeigt uns: Wir haben erfolgreicher gewirtschaftet, wir haben strukturelle Vorteile beim Budget und beim Arbeitsmarkt. Der Weg auf Sozialpartnerebene - Anreize schaffen, Effizienz steigern - ist ein guter und erfolgreicher. Es ist richtig, Langzeitarbeitslose dazu zu bewegen, die Vermittlung schneller anzunehmen und damit die Problematik mit den richtigen Maßnahmen in den Griff zu bekommen", ist Mitterlehner überzeugt.

Schließlich habe sich auch der Beschluss einer Lehrlingsprämie positiv ausgewirkt: heuer gab es im Vergleichsraum September mit 43.186 neuen Lehrverträgen um 1,4 Prozent mehr als im Vorjahr. "Die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage ist dennoch demographisch bedingt gestiegen." Um den erfolgreichen Weg weiterzugehen, schlug Mitterlehner vor, über regionale Zumutbarkeit der Lehrlingsvermittlung zu diskutieren. "Eine Zwangsprämie bringt nichts."

"Unser Weg war und ist der richtige für unser Land und seine Wirtschaft und damit für die Mitbürgerinnen und Mitbürger", schloss Mitterlehner.
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