Unvereinbarkeit: Bleckmann sieht Handlungsbedarf

Entschuldigung Gusenbauers fällig - Cap soll Alphabetisierungskampagne in den eigenen Reihen starten

Wien, 2003-10-23 (fpd) - Handlungsbedarf für ein klare, strenge und praktikable Lösung in Sachen Unvereinbarkeit sieht FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann. Der jüngste Vorfall der zwei Salzburger SPÖ-Landesräte bestätige die Richtigkeit der von der FPÖ erhobenen Forderungen, unterstrich Bleckmann. Alle offenen Fragen in Zusammenhang mit der Meldepflicht bis hin zur Diskussion über das komplizierte Formular seien einer raschen Klärung zuzuführen.

Scharf Kritik übte Bleckmann in diesem Zusammenhang an der SPÖ. Gusenbauer, Cap und Co warf die FPÖ-Generalsekretärin vor, auf dem Rücken der Unvereinbarkeitsbestimmungen eine regelrecht Hetzkampagne gegen Mitglieder der Bundesregierung inszeniert zu haben. "Für diese Vorgangsweise ist namens der SPÖ eine offizielle Entschuldigung Gusenbauers fällig", forderte Bleckmann.

Und in Richtung des geschäftsführenden SPÖ-Klubobmanns Cap meinte Bleckmann in Anspielung an dessen Entgleisung im Zuge der Hetzkampagne: "Oberlehrer Cap sollte jetzt rasch mit einer Alphabetisierungskampagne in den eigenen Reihen beginnen". Denn gemäß Diktion Cap gebe es offensichtlich auch Analphabeten in den Reihen der SPÖ-Landesregierungsmitglieder, die Formulare nicht richtig ausfüllen könnten, so Bleckmann abschließend.

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