Swoboda ad Stenzel: Bedingungslose EU-Finanzspritze für Irak unverantwortlich

Wien (SK) "Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat heute klar zum Ausdruck gebracht, dass es einer Aufbauhilfe für den Irak in der Höhe von 200 Millionen Euro zustimmen wird, wenn es ein offizielles Ansuchen gibt. Das ist der Betrag, von dem wir heute realistisch ausgehen, wenn die EU-Finanzminister diesen Posten in ihren Budgetvorschlag einbringen", erklärte heute Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, zur die Kritik der ÖVP-Abgeordneten Ursula Stenzel.

Informell sei bereits durchgedrungen, dass es eine breite Zustimmung zu diesen 200 Millionen Euro gebe, so Swoboda am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Jedenfalls verlange kein Land mehr als einen Betrag in dieser Höhe, die von konservativer Seite geforderten 500 Millionen seien deshalb "geradezu absurd". Swoboda: "Wer für eine sorgfältige Verwendung der Mittel ist, kann nicht ohne Bedingungen 500 Millionen Euro in den Irak pumpen. Selbst der US-Kongress hat den von der US-Regierung vorgesehenen Betrag um die Hälfte reduziert. Das ist verständlich, weil der Irak selbst durch seine Ölreserven einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau des Landes erbringen kann."

Es könne nicht angehen, dass sich die USA im Irak die großen Geschäfte sichern und Europa zum Zahlen verurteilt sei. Genau dies würde aber die von der Abgeordneten Stenzel verlangte Aufstockung der Mittel auf 500 Millionen Euro bedeuten, so Swoboda abschließend. (Schluss) wf/mm

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