Unvereinbarkeit - Bleckmann: Doppelbödigkeit der SPÖ nicht zu übertreffen

Gusenbauer soll sich für Hetzkampagne entschuldigen

Wien, 2003-10-23 (fpd) - Die "Doppelbödigkeit der SPÖ" in Sachen Unvereinbarkeit in Zusammenhang mit der Meldung von Aktienbesitz von Regierungsmitgliedern ist nicht zu übertreffen, kommentierte FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann die jetzt bekannt gewordenen Fälle der zwei Salzburger SPÖ-Landesräte. "Wenn es um die Edelgenossen in den eigenen Reihen geht, gelten offensichtlich ganz andere Maßstäbe. Hier verschweigen sich Gusenbauer, Cap und Co einfach", kritisierte Bleckmann. ****

Das Verhalten Gusenbauers gegenüber den SPÖ-Landesräten mache deutlich, dass es der SPÖ in Wirklichkeit nur darum gegangen sei, auf dem Rücken der Unvereinbarkeitsbestimmungen eine beispiellose Schmutzkübelkampagne gegen Mitglieder der Bundesregierung zu inszenieren. Statt der Intention des Gesetzes Rechnung zu tragen, habe die SPÖ nur polemisiert. Einer klaren, strengen und praktikablen Lösung, wie von den Freiheitlichen gefordert, habe sich die SPÖ hingegen verschlossen, so Bleckmann.

Wenn Gusenbauer daher nur einen Funken von Anstand besitzt, dann sei jetzt der richtige Zeitpunkt, um sich für seine Hetzkampagne zu entschuldigen, so Bleckmann abschließend.

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