Gaal: Rossmann Worte sind mehr als menschenverachtend

Wien (SK) "Asylwerber generell als kriminell und drogensüchtig zu bezeichnen, so wie dies Frau Rossmann tue, ist mehr als ein starkes Stück und menschenverachtend", betonte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Donnerstag im Nationalrat. Mit dem geplanten Asylgesetz werden nur die Asylwerber bekämpft und den Schleppern in die Hände getrieben, die dadurch einen Job hätten, kritisierte Gaal. Zwar bestehe Konsens darüber, dass in der Asylfrage etwas geschehen müsse, aber sicher nicht mit dieser "Radikalreform". Gaal wies darauf hin, dass die Probleme im Vollzug des bestehenden Asylgesetzes bestehen, die jedoch mit mehr Geld und Personal zu beheben seien. - "Mit dieser Verschärfung werden Sie das aber nicht schaffen." ****

Das geplante Asylgesetz stehe im Widerspruch zur Genfer- und zur Menschrechtskonvention, so Gaal, der unterstrich, dass nicht die "Verunglimpfung" von karitativen Organisationen der richtige Weg sei, wie dies die Regierungsparteien in der Vergangenheit getan hätten. Vielmehr sei es an der Zeit "Danke zu sagen für die große Hilfe, die tagtäglich geleistet werde". Auch Experten bestätigen die Verfassungswidrigkeit des geplanten Gesetzes, so Gaal weiter, und sehen eine Verletzung der Grundrechte und völkerrechtlicher Verpflichtungen. Der SPÖ gehe es um eine einwandfreie und gute Rechtslage, doch Strasser habe oppositionelle Vorschläge und Mitarbeit in der Vergangenheit abgelehnt. Gaal: "Mit diesem Gesetz ist Österreich kein sicherer Drittstaat mehr und es geht einzig zu Lasten der Asylwerber." (Schluss) rr

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