SCHULTES: BRIEF AN PRÄSIDENT KHOL MIT VORSCHLÄGEN FÜR DEN UNVEREINBARKEITSAUSSCHUSS

Obmann des Unvereinbarkeitsausschusses will fraktionsübergreifende Lösungen

Wien, 23. Oktober 2003 (ÖVP-PK) Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol hat auf Grund der Diskussionen über die Meldung von Aktienbesitz durch Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen angekündigt, den Änderungsbedarf zu erheben. Auf Grund der Diskussionen im Unvereinbarkeitsausschuss der vergangenen Woche, der gestrigen Dringlichen Anfrage im Nationalrat und der erfolgten Nachmeldungen in Salzburg hat nun der Obmann des Unvereinbarkeitsausschusses, ÖVP-Abg. Ing. Hermann Schultes, an den Präsidenten des Nationalrats einen Brief geschrieben. Darin listet der Ausschussvorsitzende Bereiche auf, bei denen aus seiner Sicht ein Änderungs- beziehungsweise Interpretationsbedarf erforderlich sei. Khol wird in dem Schreiben ersucht, einen fraktionsübergreifenden Konsens zu finden. ****

"Der Unvereinbarkeitsausschuss beschließt in jeder Sitzung, dass personenbezogene Daten und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln sind. Diese Vertraulichkeit wird trotz des Beschlusses aber nicht eingehalten", bedauert der ÖVP-Abgeordnete. Daher sollte klargestellt werden, dass sich diese Vertraulichkeit auch auf die Zeit zwischen Einlangen der Meldungen und Beginn der Ausschusssitzung bezieht, weil sonst der Inhalt der Meldungen nach Einsicht veröffentlicht werden könnte. Ferner ersucht Schultes, den an die Abgeordneten zu verteilenden Bericht nach der Sitzung zu anonymisieren, um Fehlinterpretationen aus den vom Unvereinbarkeitsausschuss gefassten Beschlüssen zu verhindern.

Auch der Besitz von Anleihen, Fonds und die Frage der Stiftungen müssen einer Klärung zugeführt werden. Hier sei zu prüfen, ob diese auch als Firmenanteile anzusehen und damit anzugeben sind.

Schultes ging zudem auf die Diskussion über die Gestaltung der Fragebögen ein: Sinnvoll erscheint dem ÖVP-Abgeordneten die Verwendung eines einheitlichen Formulars auf Bundes- und Landesebene für Regierungsmitglieder. Ferner regt der Abgeordnete eine Überarbeitung der Formulierungen - sowohl der Formulare für Abgeordnete wie auch jener für Mitglieder der Bundesregierung und der Landesregierungen - an.

Problematisch erscheint dem Obmann zudem die Meldepflicht für Eigentumsanteile des Ehepartners an Unternehmen, an denen die Eigentümer nicht auf Grund gesellschaftsrechtlicher Offenlegungen ermittelt werden können. "Eine direkte Verpflichtung zur Offenlegung von Angelegenheiten des Ehepartners wirft Fragen auf, die kaum vom Verpflichteten mit der nötigen Verbindlichkeit beantwortet werden können. Klarstellungen für eine zeitgemäße Handhabung der Unvereinbarkeit sind daher notwendig", schloss Schultes.
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