Hagenhofer über Asylgesetznovelle: "Das hat ein Land wie Österreich nicht nötig"

Wien (SK) "Die SPÖ verleugnet es nicht, auch wir wissen, das nicht jeder der ins Land kommt, automatisch Anspruch auf Asyl hat -aber jeder hat Anspruch auf ein schnelles, faires und rechtstaatliches Verfahren", betonte SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer am Donnerstag im Nationalrat. "Dies sind wir den Menschen und dem Rechtsstaat schuldig", unterstrich Hagenhofer.****

"Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Kärnten und die Steiermark erfüllen die Quoten nicht", so Hagenhofer. Es würde zu einer Entspannung in den Gemeinden beitragen, wenn hier eine weitere Verteilung stattfinde, zeigte sich die SPÖ-Abgeordnete überzeugt. "Es kann nicht sein, dass rückwirkend finanzielle Ansprüche der NGOs und Länder vernichtet werden", kritisierte Hagenhofer, hier handle es sich um Millionenbeiträge. Die Situation skizzierte Hagenhofer folgendermaßen: Das sei wie ein Fußballspiel in dem Schüler gegen Lehrer antreten. In der Halbzeit steht es 2:0 für die Schüler, doch die Lehrer wollen sich das nicht gefallen lassen, weswegen der Schiedsrichter die Spielregel zu Gunsten der Lehrer ändert. Hagenhofer forderte außerdem im Zuge der Neuregelung der Bundesbetreuung für Asylbestimmungen, betroffene Gemeinden von Gastschulbeiträgen zu befreien und die Finanzierung durch den Bund zu regeln. "Solche Dinge hätten Priorität", schloss Hagenhofer. (Schluss) sk

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