Kräuter zu Grasser: Leihverträge sind Verschleierung von Personalkosten

Praxis wurde auch vom RH massiv kritisiert

Wien (SK) "Egal, als wie hoch sich letztlich die Gage der Grasser-Mitarbeiterin herausstellt: Der Finanzminister verletzt den Grundsatz der Budgetklarheit. Über Arbeitsleihverträge werden Personalkosten verschleiert", kritisierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter scharf den von "Format" aufgedeckten neuerlichen Skandal um Personalkosten in einem schwarz-blauen Ministerium. ****

Kräuter verwies am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst darauf, dass der Rechnungshof (RH) bereits im Zusammenhang mit den von diesem geprüften Forstinger-, Bartenstein- und Haupt-Ministerien die Praxis der Leihverträge massiv kritisiert hatte. Begründung: Die Personalleihverträge werden als Sachaufwand im Budget des Ministeriums verbucht, wodurch keine Kosten-Transparenz mehr gegeben ist. "Nun zeigt sich, dass diese Praxis auch in anderen als den drei auf Initiative der SPÖ geprüften Ministerien vorkommt. Karl-Heinz Grasser scheint es nicht nur egal zu sein, dass er mit diesem Trick der Öffentlichkeit und dem Parlament die lange Nase zeigt, auch die Kritik des RH lässt ihn völlig unberührt", kritisiert Kräuter.

Kräuter unterstützt, "was RH-Präsident Fiedler seit Jahren einfordert, nämlich die Leiharbeitsverträge auf ein Minimum zu reduzieren". Seitens der SPÖ fordert Kräuter, dass sich das auf reine Medien- und PR-Tätigkeit beschränken kann und soll. (Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0019