Pfeffer: "Hat die ÖVP dort, wo wir ein Herz haben, einen Stein?"

Wien (SK) "Jeder Mensch hat das Recht, in einem ordentlichen Verfahren um Asyl anzusuchen und Asyl zu genießen, um vor Verfolgung geschützt zu sein", betonte SPÖ-Abgeordnete Katharina Pfeffer am Donnerstag im Nationalrat. Mit der Asylgesetzvorlage der Regierung werde es den Asylwerbern viel schwerer gemacht, so Pfeffer, dazu komme noch, dass sich diese weit von den EU-Standards entferne. "Ich kann nicht glauben, dass die ÖVP dort, wo wir ein Herz haben, einen Stein hat." Auch namhafte Experten kritisieren das geplante Asylgesetz, so Pfeffer weiter, sie wiesen darauf hin, dass Österreich nach in Kraft treten der Novelle nicht mehr zu den sicheren Drittstaaten zähle. ****

Pfeffer wies darauf hin, dass karitative Organisationen "enteignet werden". Das geplante Gesetz werde den Hilfsorganisationen "auf den Kopf fallen". "Wo ist die vielgerühmte Nächstenliebe, Herr Strasser, wo ist die christlich-soziale ÖVP?", fragte Pfeffer, die den Ungarnaufstand 1956 als Beispiel anführte, als Österreich, obwohl bei weitem nicht so wohlhabend wie heute, den ungarischen Flüchtlingen tatkräftig geholfen hatte. 180.000 Menschen haben damals ihr Land verlassen und Österreich habe nicht zugesehen, sondern habe die Menschen versorgt und geholfen. (Schluss) rr

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