Königsberger-Ludwig: Geben wir der Menschlichkeit eine Chance und weisen wir das Asylgesetz zurück

Wien (SK) Die SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig
nutzte die heutige Nationalratsdebatte für einen eindringlichen Appell an die Regierungsparteien. "Ich bin Optimistin bis zum Schluss und fordere sie daher auf: Geben wir der Menschlichkeit eine Chance und weisen wir heute gemeinsam dieses Asylgesetz zurück." Die Regierung habe die massiven Einwände von zahlreichen ExpertInnen einfach ignoriert und "mit einer Handbewegung weggewischt". Das Gesetz sei nicht mit der europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, stehe im Widerspruch zum Völkerrecht und verletze teilweise die österreichische Bundesverfassung - "das Gesetz wird aller Wahrscheinlichkeit nach vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Dann könnte es jedoch bereits zu spät sein und Menschen sind vielleicht schon zu Schaden gekommen", warnte Königsberger-Ludwig. ****

"Die Würde des Menschen ist unantastbar, ist zu achten und zu schützen", zitierte die SPÖ-Abgeordnete Königsberger-Ludwig die europäische Menschenrechtskonvention. Angesichts der vorgelegten Gesetzesnovelle habe man den Eindruck, dass die Mitglieder der Regierungskoalition "diesen Satz entweder nicht gelesen, und wenn doch, dann nicht verstanden haben. Man kann die Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention nicht wegreden." Die Novelle des Asylgesetzes bringe keine Beschleunigung der Asylverfahren. Die SPÖ stehe zu dieser Beschleunigung, "aber nicht dazu, Menschen durch so ein Gesetz zu gefährden." (Schluss) dp

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