Karas: EU muss von der Ankündigungspolitik zur Umsetzung gelangen

Bereits beschlossene Ziele durch operative Pläne umsetzen

Straßburg, 23. Oktober 2003 (ÖVP-PK) "Der Europäische Rat von Brüssel, der in der vergangenen Woche stattfand, war eher ein Gipfel der Rhetorik, nicht der Substanz. Es war aber auch nicht wirklich eine Antwort auf die Wachstumsinitiative der Kommission zu erwarten. Das liegt sowohl an der ungenügenden Vorbereitung als auch an der Tatsache, dass die EU keine Industriepolitik und keine Wirtschaftspolitik hat", kritisierte der Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion Mag. Othmar Karas in Straßburg anlässlich der Aussprache über den EU-Gipfel. "Starke Taten statt schöner Worte wären einmal eine angenehme und dringend notwendige Abwechslung. Wir müssen endlich von der Ankündigungspolitik zur Umsetzung des bereits Beschlossenen gelangen. Dafür brauchen wir auch keine neuen Pläne und Vorschläge", so Karas weiter. ****

Es wäre vielmehr notwendig, die staatlichen Konjunkturprogramme und die Wachstumsinitiative zu einem finanzkräftigen Paket zu schnüren. Dann muss klar gesagt werden, was wer in Europa bis wann zu tun hat, um die gemeinsam beschlossenen Ziele zu erreichen", forderte Karas. Die Europäische Volkspartei stehe für ein starkes Europa in der Welt und ein subsidiär gestaltetes Europa nach innen. "Wir wollen den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Aber halten wir ihn auch ein, setzen wir ihn um. Wir haben das Konzept für den Binnenmarkt. Schaffen wir ihn endlich! Wir haben die Wettbewerbspolitik. Sorgen wir dafür, dass sie in allen Staaten von den Hemmnissen befreit wird", sagte Karas.

"Ziele und Pläne liegen zuhauf auf dem Tisch. Wir haben die Lissabon-Ziele, wir haben die Göteborg-Ziele, wir haben die Barcelona-Ziele. Jetzt brauchen wir operative Umsetzungsprogramme des Beschlossenen und keine neuen Ankündigungen", so Karas abschließend.

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