Oxonitsch weist Vorwürfe von Finz gegen Wiener U-Kommissionsmitglied Hundstorfer zurück

VP-Politiker soll sich für Einrichtung von U-Auschüssen als Minderheitenrecht auch im Nationalrat einsetzen

Wien (SPW-K) - "Statt als spätes Echo seiner Parteikollegin, Gemeinderätin Korosec, hinsichtlich der Person des U-Kommisionsmitgliedes Gemeinderat Hundstorfer zu fungieren, sollte der Obmann der Wiener ÖVP, Staatssekretär Finz, seine Energie besser für die Schaffung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht auch auf Nationalratsebene einsetzen", erklärte Donnerstag der Vorsitzende des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs, Christian Oxonitsch, zu den heutigen Äußerungen des ÖVP-Politikers im Zusammenhang mit der derzeit tagenden U-Kommision des Wiener Gemeinderates.

"Finz", so Oxonitsch weiter, "steht es als Mitglied der schwarzblauen Koalition, die gestern und heute einmal mehr die Einsetzung eines U-Ausschusses im Zusammenhang mit gesetzlichen Unregelmäßigkeiten des Finanzministers abgeschmettert hat, schlecht an, über einen frei gewählten Abgeordneten und erfolgreichen Gewerkschafter völlig ungerechtfertigterweise den Stab zu brechen und Zweifel an der Objektivität der Vorgänge in der Wiener U-Kommission zu äußern. Mit ihrer neuerlich destruktiven Haltung zur Einrichtung von U-Ausschüssen als Minderheitenrecht auch im Nationalrat bietet die ÖVP einmal mehr ein trauriges Schauspiel", stellte Oxonitsch abschließend fest. (Schluss)

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