Serles: Hundstorfers Teilnahme an U-Kommission „Zeugeneinschüchterungsprogramm“ der SPÖ!

Kowarik, Schmalenberg: Aussagen des Sachwalters bestätigen Systemmängel

Wien, 2003-10-23 (fpd) – Die Teilnahme des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Rudolf Hundstorfer an der Untersuchungskommission zum Pflegeheimskandal kann nur als „massives Zeugeneinschüchterungsprogramm“ der SPÖ bezeichnet werden“, sagte heute der freiheitliche LAbg. Dr. Wilfried Serles im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Lainz-Kommission. Die U-Kommission solle die Personalsituation untersuchen, für die die Gewerkschaft mitverantwortlich sei. Zeugen hätten bei ihrer Aussage Angst ihren Job zu verlieren. Die Anwesenheit Hundstorfers sei der Aufklärung jedenfalls nicht dienlich, betonte Serles, der auf das AVG verwies, das die Befangenheitsgründe deutlich regle. Die FPÖ beantragte daher, dass dieser den zukünftigen Sitzungen fernbleibt und sich durch ein Ersatzmitglied vertreten lässt. ****

Im Rahmen der Befragung des ersten Zeugen, dem Sachwalter der Frau K., kamen die jahrelangen Missstände deutlich zum Vorschein. „Frau K. befindet sich seit 37 Jahren im Pflegeheim. Auch nach Gesprächen des Sachwalters mit den Pflegenden, wurde sie trotz dem eindeutig geäußerten Wunsch fast nie aus dem Bett geholt und regelmäßig auf Personalmangel verwiesen. Erst nach der Kontrolle der MA47 im Mai dieses Jahres gab es eine leichte Verbesserung der Situation der Frau K.. Durch einen Antrag der Freiheitlichen ist sichergestellt, dass die genauen Aufzeichnungen des Sachwalters über die Missstände, die er der Polizei übergeben hat, auch der Untersuchungskommission vorgelegt werden“, so LAbg. Mag. Helmut Kowarik.

LAbg. Mag. Heidrun Schmalenberg verwies auf die qualitativen Unterschiede der Betreuung innerhalb des Geriatriezentrums Wienerwald, die durch die Befragung des Sachwalters deutlich geworden seien. Frau K. sei beispielsweise im Pavillon I nicht an die frische Luft gebracht worden. „Es steht außer Zweifel, dass die Bediensteten in den Pflegeheimen großartiges leisten. Die seit Jahrzehnten unter SPÖ-Herrschaft bestehenden gravierenden Systemmängel sind jedoch bereits bei der ersten Zeugenaussage zum Vorschein gekommen“, bekräftigte Schmalenberg abschließend. (Schluss) lb

Rückfragen & Kontakt:

FP-Wien/4000 81798

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0001