Wurm zu Asylgesetznovelle: "Heute ist ein trauriger Tag für die Menschlichkeit in Österreich"

Wien (SK) "Heute ist ein trauriger Tag für die Menschlichkeit
in Österreich - Strasser ist der Minister mit dem kalten Herz", erklärte SPÖ-Petitionssprecherin Gisela Wurm am Donnerstag anlässlich der Asylgesetzdebatte im Nationalrat. Minister Strasser habe sich mit diesem Gesetz von seinen viel strapazierten christlich-sozialen Werten entgültig verabschiedet. "Sie haben das Innenministerium schwarz eingefärbt, machen jetzt ein unmenschliches Asylgesetz und zeichnen sich verantwortlich für die steigende Kriminalität in diesem Land", so Wurm in Richtung Innenminister. "Sie machen Politik auf Kosten der Flüchtlinge - besinnen sie sich und nehmen sie dieses Gesetz zurück", appellierte die SPÖ-Abgeordnete. ****

Bundesminister Strasser solle dem Appell der 300 österreichischen WissenschafterInnen folgen, die heute in einer Inseratenkampagne die Rücknahme der Asylgesetznovelle gefordert haben, erklärte Wurm. Das geplante Gesetz bewege sich am "Rande der Rechtsstaatlichkeit" und wurde von Experten als verfassungswidrig, nicht menschenrechtskonfrom und teilweise völkerrechtswidrig identifiziert. Strasser negiere die zahlreichen Einwände betreffend Neuerungsverbot, der möglichen Abschiebung während einem laufenden Verfahren und der Enteignung von NGOs und Ländern - "ich fordere sie nochmals auf, dem Appell der Experten und Zivilgesellschaft zu folgen", so Wurm. (Schluss) dp

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