Matznetter zu "Dringlicher": Regierung orientiert sich nach hinten anstatt nach vorne

Wichtigste Frage wird nicht gestellt

Wien (SK) "Statt sich mit den in punkto Wirtschaftskraft führenden Nationen in der EU zu vergleichen und danach zu streben, zu diesen aufzuschließen und diese zu überholen, reicht es dieser Bundesregierung offensichtlich, nach hinten zu blicken und erleichtert festzustellen, dass es Staaten gibt, deren Wirtschaftsdaten noch schlechter als die österreichischen sind", stellte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ zu heutigen Dringlichen Anfrage der Regierungsparteien an Wirtschaftsminister Bartenstein fest. ****

"Schüssel, Grasser und Bartenstein verhalten sich wie ein Schüler der mit drei "Nicht genügend" im Zeugnis nach Hause kommt und auf Vorhaltung der Eltern freudestrahlend feststellt, dass es immerhin drei Mitschüler gibt, die noch schlechtere Noten haben und daraus die Konsequenz zieht, auch weiterhin keine Hausaufgaben zu machen." Matznetter verwies darauf, dass Österreich beim Wirtschaftswachstum in der EU heuer an viertletzter Stelle liegen wird und den Prognosen der Statistik Austria (Tabelle 16.1) für 2004 zufolge sogar an letzter Stelle.

"Aus gutem Grund haben ÖVP und FPÖ auch einen wesentlichen Vergleich mit Deutschland nicht gezogen - nämlich den Vergleich der Gesamteinnahmen des Staates gemessen am BIP", stellte der SPÖ-Budgetsprecher fest. Diese habe in Deutschland nämlich laut EU-Kommission im Jahr 2002 45,0 Prozent und in Österreich 51,4 Prozent betragen. Hätte also Deutschland die gleiche Quote wie Österreich, könnte sich Finanzminister Eichel über einen Budgetüberschuss von mehr als 2,4 Prozent freuen, bzw. hätte Österreich die Gesamteinnahmenquote Deutschlands, hätte Finanzminister Grasser ein Budgetdefizit von mehr als sechs Prozent zu verantworten. Die wichtigste Frage, so Matznetter, wird in dieser Dringlichen daher nicht gestellt, nämlich "Wieso hat Österreich bei diesem Rekordhoch bei der Gesamteinnahmenquote keinen satten Budgetüberschuss zu verzeichnen?". Die Antwort müsste nämlich lauten. "Weil diese Bundesregierung, allen voran Finanzminister Grasser, eine völlig verfehlte Finanz- und Wirtschaftspolitik betreibt".

Lange werde die Regierung bei Fortsetzung ihrer Wirtschaftspolitik allerdings keine Vergleiche mehr mit den EU-Staaten ziehen können, wenn sie auf der Suche nach Ländern ist, die hinter Österreich liegen. "2004 wird die Regierung in ihren Dringliche Anfragen wahrscheinlich Vergleiche mit Albanien oder dem Kongo ziehen, wenn sie für Österreich positive Vergleiche bei den Wirtschaftsdaten anstellen möchte", schloss Matznetter. (Schluss) ns/mp

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