Krainer: Die Entscheidung, ob ein Flüchtling abgeschoben wird oder nicht, ist eine Frage auf Leben und Tod

Wien (SK) "Beschließen wir heute eine Rückverweisung des geplanten Asylgesetzes an den Innenausschuss und nehmen wir die Bedenken der Experten ernst", appellierte SPÖ-Integrationssprecher Jan Krainer am Donnerstag im Nationalrat. Zwar wurde die Todesstrafe in Österreich 1968 abgeschafft, so Krainer, dennoch dürfe nicht vergessen werden, dass es immer noch ein Gesetz gebe, das über Leben und Tod entscheide, nämlich das Asylgesetz. "Die Entscheidung, ob ein Flüchtling abgeschoben wird oder nicht ist eine endgültige", betonte Krainer. Viel wichtiger sei es daher, eine hohe Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, was beim geplanten Asylgesetz der Regierung ganz und gar nicht der Fall sei. "Jeder Falschparker hat mehr Möglichkeiten zu berufen als ein Asylwerber, sollte das Gesetz in der Form in Kraft treten."****

Krainer zählte prominente Flüchtlinge wie Bruno Kreisky oder Sigmund Freud auf, die vor den Nationalsozialisten geflüchtet waren und die nach dem geplanten Asylgesetz keine Chance mehr auf Asyl hätten und somit in den Tod geschickt worden wären. Bei einer Frage auf Leben und Tod könne doch kein Schnellverfahren angewandt werden, dass keinerlei Rechtssicherheit mehr biete, kritisierte Krainer. "Ich will nicht, dass Menschen aus meinem Heimatland abgeschoben werden, ohne ein ordentliches Verfahren bekommen zu haben."

Krainer präsentierte ein Bespiel, wonach der Asylantrag eines Flüchtlings aus Kaschmir nur deswegen abgewiesen wurde, weil die Beamten eine veraltete Landkarte verwendet hatten und deswegen den Angaben des Asylwerbers über konkrete Orte und Bezirke seiner Heimat keinen Glauben geschenkt hatten. Zwar wurde das Urteil in zweiter Instanz nach vier Wochen wieder aufgehoben, so Krainer, das Problem sei jedoch, dass nach dem geplanten neuen Gesetz dafür gar nicht mehr so viel Zeit sei und der Flüchtling schon längst abgeschoben worden wäre.

Auch die SPÖ ist für eine Beschleunigung des Asylverfahrens, aber nur auf der Basis eines ordentlichen und rechtsstaatlichen Verfahrens. Doch dafür stellte Krainer fest, brauche es mehr Beamte. Dass, was Strasser jetzt mache, nämlich so wie in Wien bei der Sicherheit zu sparen und Tausend PolizistInnen wegzunehmen, sei sicherlich der falsche Weg. (Schluss) rr

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