Tele2, UTA und eTel fordern Maßnahmen für fairen Wettbewerb

Abschaffung des Minimum-Tarifes führt zu Re-Monopolisierung: Chancengleicher Zugang zum Grundgebührenmarkt gefordert

Wien (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen die alternativen Netzbetreiber Tele2, UTA und eTel im Interesse ihrer 1,2 Millionen Kunden auf den dringenden Handlungsbedarf am österreichischen Telekommunikationsmarkt hin und forderten die Regulierungsbehörde und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zu raschen Maßnahmen auf.

"Das derzeitige De-facto-Monopol der TA beim Endkundenzugang behindert den fairen Wettbewerb und muss daher beseitig werden. Daher fordern wir den Zugang zur Grundgebühr und die Reparatur der Fehlentscheidung, die zur Abschaffung des TA-Minimumtarifs führte," erklärte Romed KARRÉ, Vorstand der UTA Telekom AG. Die vier konkreten Forderungen der alternativen Netzbetreiber an die Telekom-Control-Kommission TKK zur Aufhebung der bestehenden Diskriminierung und Sicherung eines fairen und nachhaltigen Wettbewerbs am Telekom-Markt lauten:

o Wettbewerbsneutrale und nicht-diskriminierende Neuordnung der Tarife im Grundgebührenbereich und Abschaffung der Quersubventionierung o Einführung des Wiederverkaufs der Grundgebühr unter Berücksichtigung einer entsprechenden Großhandelsmarge: dadurch Aufhebung der Diskriminierung beim Zugang zum Kunden. o Ermöglichung einer kostendeckenden Entbündelung o Schnellstmögliche Reparatur des Fehlentscheids, der zur Abschaffung des Minimumtarifs führte und Erlass geeigneter Auflagen, um künftig den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch die TA zu verhindern

Die Abschaffung des Minimum-Tarifes durch die Telekom Austria und versteckte Quersubventionierungen bei TA-Tarifpaketen führen direkt zurück zum Telekom-Monopol: Durch die Umstellung der Minimum-Tarif-Nutzer - viele davon sind Kunden der Alternativen Netzbetreiber (ANBs) - auf den Standardtarif wurde deren Grundgebühr um 3,06 Euro und somit 20 Prozent erhöht. Gleichzeitig blieben die TA-eigenen TikTak-Tarife - die zusätzlich noch 60 Gratis-Gesprächsminuten und Sondertarife beinhalten - von der Erhöhung der Grundgebühr unberührt.

"Diese Situation ist inakzeptabel, denn sie bedeutet eine zweifache Diskriminierung unserer Kunden und verkehrt die der TA regulatorisch vorgeschriebene Kostenorientierung ins Gegenteil", so Achim KASPAR, Vorstand eTel Austria AG, "Die Konsumenten werden auf diese Weise massiv in ihrer Wahlmöglichkeit eingeschränkt."

Dazu Norbert WIESER, Geschäftsführer Tele2: "Um eine freien, lebendigen Wettbewerb - auch bei der Grundgebühr - für die Konsumenten sicherzustellen, muss es zu einer nicht-diskriminierenden Neuordnung der Tarife im Grundgebührenbereich kommen, bei gleichzeitiger Einführung des Wiederverkaufs der Grundgebühr mit einer entsprechenden Großhandelsmarge von mindestens 30 Prozent."

Ziel der geforderten Neuordnung im Grundgebührenbereich ist der chancengleiche Wettbewerb auf allen Wertschöpfungsstufen: von der Entbündelung über den Wiederverkauf bis zu den Endkundentarifen. Wenn auch das nun erneut von der TKK eingeleitete Verfahren kein akzeptables Wiederverkaufs-Angebot für die Grundgebühr bringt, sehe

man sich gezwungen, die Forderungen bei der Europäischen Kommission einzuklagen. Erste Maßnahmen dafür wurden bereits gesetzt.

"Wir vertreten gemeinsam mehr als 1,2 Millionen Kunden," so die Geschäftsführer der drei alternativen Betreiber unisono, "95% des Zugangsmarktes sind noch immer nicht liberalisiert, und dieser Monopolstatus der Telekom Austria geht zu Lasten aller Konsumenten. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, wie die Abschaffung des Minimumtarifes von der TKK genehmigt werden konnte und dass hier keine Gesamtbetrachtung des Grundgebührenmarktes zum Tragen gekommen ist."

Verfahren bei Regulierungs- und Wettbewerbsbehörde

Zugang zur Anschlussleistung: Diskriminierung seit fast 2 Jahren aufrecht

o 5.12.2001: Nachfrage von Tele2 bei TA nach Zugang zur Anschlussleistung o 5.4.2002: Antrag an Telekom-Control-Kommission (TKK) zur Einleitung eines Verfahrens gem. § 34 TKG o 3.6.2002: amtswegige Einleitung des Verfahrens durch TKK ohne Parteienstellung für Tele2 o Bei Wahrung der Parteienrechte hätte TKK bereits am 7.10.2002 entscheiden müssen! o 21.5.2003: neuerliche amtswegige Einleitung eines Verfahrens durch TKK nach Anregung von Tele2 o 21.10.2003: TKK-Entscheidung liegt - nach fast 2 Jahren! - immer noch nicht vor, Diskriminierung besteht weiter o 22.10.2003: Sachverhaltsdarstellung an die EU Kommission (DG Competition und DG Information Society) durch eTel, Tele2, UTA

Aufhebung Minimumtarif

o 21.7. 2003: TKK genehmigt überraschend Aufhebung des Minimumtarifs ohne Parteienstellung der alternativen Netzbetreiber, kein Instanzenzug o 5.9.2003: Anregung bei Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und Bundeskartellanwalt (BKA) zur Einleitung des Missbrauchsverfahrens durch COLT, eTel, Tele2 und UTA o 12.9.2003: BKA empfiehlt Einleitung direkt durch Unternehmen beim Kartellgericht o 22.10.2003: Sachverhaltsdarstellung an die EU Kommission (DG Competition und DG Information Society) durch VAT o Entscheidung der BWB für Ende Oktober 2003 in Aussicht gestellt o falls BWB kein Verfahren einleitet: Einleitung eines Missbrauchsverfahrens beim Kartellgericht durch eTel, Tele2 und UTA

Regulierungsbehörde am Zug

Nun ist wieder die Regulierungsbehörde am Zug, nachdem Tele2 und eTel bereits vor fünf Monaten die TKK zur Wiederaufnahme des Verfahrens aufgefordert haben. Seither ist jedoch nur wenig geschehen.

Nachdem den ANBs in diesem Verfahren jedoch keine Parteienstellung zugestanden wurde, wurde Klage beim VwGH eingebracht. Eine rechtzeitige Entscheidung des VwGH ist aufgrund der langen Verfahrensdauer beim Höchstgericht jedoch nicht zu erwarten.

Derzeit jedenfalls verfügen die ANBs im laufenden Verfahren weder über Parteienstellung, noch die Möglichkeit zur Stellungnahme und Akteneinsicht.

ANBs befürchten unausgewogenes TKK-Verfahren ohne Parteienstellung

Die alternativen Netzbetreiber befürchten daher ein unausgewogenes Verfahren, mit dem unakzeptable Reselling-Bedingungen langfristig festgeschrieben werden. Dies würde zu Lasten des Wettbewerbs und somit des Konsumenten geschehen.

Die Vertreter von Tele2, UTA und eTel bestätigen unisono: "Falls die bestehenden Diskriminierungen nicht rasch aufgehoben werden, werden wir Beschwerde bei der Europäischen Kommission in Brüssel einreichen."

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