Partik-Pablé: Neues Asylgesetz verhindert Asylmissbrauch

NGOs sollen Missbrauch des Asylrechts nicht leugnen

Wien, 2003-10-23 (fpd) - "Ich bekenne mich dazu, das schärfste Asylgesetz zu haben", sagte FPÖ-Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pablé in der heutigen Debatte zum neuen Asylgesetz. In keinem anderen europäischen Land gebe es so viele Asylanträge wie in Österreich. "Kein anderes Land in Europa hat einen derartigen Zustrom an Asylwerbern. "2002 waren es fast 40.000, vor zehn Jahren noch 4.700."

"Meine Fraktion, ich selbst und gesamte die Partei steht auf dem Boden der Genfer Flüchtlingskonvention. Jeder, der wirklich verfolgt ist, muss Hilfe bekommen", betonte FPÖ-Sicherheitssprecherin. Österreich habe in der Vergangenheit gezeigt, dass die Grundsätze der Genfer Konvention wirklich ernst genommen worden sind. Selbstverständlich sei die FPÖ dafür, dass wirklich verfolgte Personen in Österreich Aufnahme fänden, betonte Partik-Pablé. "Nur, meine Fraktion tritt, im Interesse aller Österreicher, entschieden allen Missbräuchen des Asylrechtes entgegen.

Diese Missbräuche zu leugnen, bedeute einen falschen Realitätssinn an den Tag zu legen, sagte die FPÖ-Mandatarin. Im Vorjahr seien über 39.000 Asylansuchen gestellt worden. Nur zehn Prozent davon hätten wirklich Asylgründe namhaft machen können. "Der Großteil hat seine Heimat verlassen, um hier eine bessere Lebensgrundlage zu finden. Viele kommen aus Ländern, wo es wirklich katastrophale Zustände gibt. Nur, wir, Österreicher, können nicht die gesamte Armutsproblematik der ganzen Welt mit unserem Asylgesetz regeln".

Wenn - wie im parlamentarischen Innenausschuss und auch in der Öffentlichkeit - das UNHCR, die Caritas und alle anderen NGOs, dramatisch gegen das Gesetz agitieren und behaupten, derjenige, der in Österreich abgewiesen wird, werde der Verfolgung in seinem Land zugeführt, stelle die Situation falsch da, kritisierte Partik-Pable.

Die Restriktionen in der zweiten Instanz verteidigte die FPÖ-Sicherheitssprecherin. Denn den meisten Asylwerbern gehe es nur darum, möglichst lange im Verfahren zu bleiben, um dann untertauchen zu können. "Die suchen nicht den Schutz unseres Landes, sie wollen einfach ihre Lebensverhältnisse verbessern", so Partik-Pablé. (Schluss)

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