Stenzel: Swoboda will Irak mit 30 Millionen Euro abspeisen

Europas Bienenzüchter erhalten fast genauso viel wie der Irak...

Straßburg, 23. Oktober 2003 (ÖVP-PK) "Wer von Verantwortungslosigkeit in der Irak-Hilfe spricht, sollte an erster Stelle das Stimmverhalten der Sozialdemokraten erwähnen. Gerade einmal 30 Millionen Euro EU-Hilfe wollen die Sozialdemokraten für das von Krieg und Saddam-Terror verwüstete Land geben. Ich selbst würde nur zu gerne wissen, warum Herr Swoboda in seiner Aussendung die von der Kommission vorgeschlagenen 200 Millionen Euro Irakhilfe für angemessen hält und vor wenigen Minuten selbst für ein Almosen von 30 Millionen Euro gestimmt hat", so die ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel in einer Reaktion auf die Aussendung des SPÖ-Europaparlamentariers. ****

Sie, Stenzel, stehe voll und ganz hinter dem von der EVP-ED-Fraktion eingebrachten Antrag, die Irakhilfe der Union auf 500 Millionen Euro aufzustocken. "Wir stehen mitten im Verhandlungsprozess für das EU-Budget 2004. Mit einer Zustimmung des Plenums zu unserem Antrag hätten wir in den nun kommenden Verhandlungen mit Rat und Kommission einen höheren Spielraum gehabt, um auch bis zum Abschluss des Budgetprozesses auf neue Entwicklungen besser reagieren zu können", so Stenzel.

30 Millionen Euro seien für die Europäische Union jedoch eine beschämende Summe auf der internationalen Bühne. "Vielleicht sollte sich Swoboda auch einmal ein paar Vergleichszahlen aus dem EU-Budgetentwurf hernehmen. Auf europäischer Ebene wollen wir im kommenden Jahr 20 Millionen Euro an Förderungen für Bienenzüchter bereitstellen. Das ist gut und richtig so. Falsch und lächerlich ist es aber, Europas Gewicht auf internationaler Ebene dadurch minimieren zu wollen, dass man glaubt, seinen Verpflichtungen im Irak mit 30 Millionen Euro nachkommen zu können", so Stenzel abschließend.

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