Parnigoni: "Asylgesetznovelle ist skandalös, verfassungswidrig und beschämend"

SPÖ verlangt namentliche Abstimmung

Wien (SK) "Als den restriktivsten Entwurf überhaupt", kritisierte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni das geplante neue Asylgesetz. Dies habe auch das UNHCR bestätigt, so der SPÖ-Abgeordnete. Der Innenminister begehe hier einen Paradigmenwechsel, "es ist eine Schande, wie Sie hier vorgehen", sagte Parnigoni in Richtung Strasser. "Die Akzeptanz der Verfassungswidrigkeit ist ein trauriges Markenzeichen dieser Bundesregierung", empörte sich Parnigoni. "Wir werden eine namentliche Abstimmung verlangen, damit die ÖVP ihre Gesinnung beweisen kann", so der SPÖ-Sicherheitssprecher. ****

Natürlich sei auch die SPÖ dagegen, dass durch Schlepperbanden Menschen nach Österreich gebracht werden, "dagegen muss man vorgehen", betonte der SPÖ-Abgeordnete. 1956, 1968 und auch danach, als Österreich ein armes Land war, habe es in Tausenden Fällen Flüchtlingen geholfen. "Heute, wo wir reich sind, wollen wir diese Menschen abschieben", kritisierte Parnigoni. "Diese Asylgesetznovelle ist skandalös, verfassungswidrig und beschämend. Wo ist ihre christliche Gesinnung geblieben, Herr Minister Strasser, wo haben Sie sie über Bord geworfen?", fragte der SPÖ-Sicherheitssprecher. Strasser habe vor dem Sommer versucht, den Entwurf ohne Diskussion "durchzupeitschen", stellte Parnigoni klar. "Wir mussten Sie erst dazu zwingen, dass wir mit Verfassungsexperten und NGO's reden konnten", empörte sich Parnigoni. Diese hätten eklatante Mängel im Entwurf gefunden, doch anstatt die Kritik anzuerkennen, habe Strasser versucht, am 14. Oktober, ohne Begutachtungsverfahren, eine Änderung in das Bundesbetreuungsgesetz "hineinzuschmuggeln". "Das ist eine ungeheure Vorgangsweise von Strasser, es ist empörend, wie er mit besorgten NGO's, wie der Volkshilfe und der Caritas umgeht", betonte Parnigoni. Parnigoni bedankte sich an dieser Stelle bei all den engagierte Menschen, die die Versäumnisse von Strasser abgefedert haben.

Auch die Sozialdemokraten seien dafür, dass die Asylverfahren in erster und zweiter Instanz beschleunigt werden, "aber dieser Entwurf ist menschenrechtswidrig, verfassungswidrig und gegen die Genfer Konvention", monierte Parnigoni. Dringend notwendig sei es, die Zahl der Mitarbeiter bei den zuständigen Behörden zu erhöhen, so der SPÖ-Abgeordnete. "Man kann doch nicht mit weniger Mitarbeiter Verfahren beschleunigen", unterstrich Parnigoni und verwies auf Deutschland und England, wo eine Aufstockung von Mitarbeitern erfolgt sei. Parnigoni zitierte aus einem offenen Brief des Caritas-Präsidenten Franz Küberl an alle Nationalratsabgeordneten, wo es heißt: "Die Menschenwürde vieler Flüchtlinge und ein vernünftiges Miteinander von Bund und Ländern liegt in ihren Händen". "Handeln sie danach!", forderte Parnigoni die Bundesregierung auf. (Schluss) sk

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0010