Stenzel: Kein Rückschritt in internationales Palästina-Mandat!

ÖVP-Delegation gegen SP-Forderungen in Nahost-Bericht

Straßburg, 23. Oktober 2003 (ÖVP-PK) "Das politische Ziel einer friedlichen Koexistenz zwischen einem israelischen und einem palästinensischen Staat muss weiterhin mit allen politischen und diplomatischen Mitteln verfolgt werden. Es darf keinen Rückschritt in ein internationales Palästina-Mandat geben. Auch die Suspendierung des Assoziationsrates ist für mich kein akzeptabler Vorschlag, da dieser eine wichtige Gesprächsbrücke ist und bleiben muss", kritisierte die ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel heute, Donnerstag, in Straßburg den Berichtsentwurf des sozialdemokratischen Abgeordneten Menendez de Valle über 'Frieden und Würde im Nahen Osten'. "Der Bericht konnte zwar durch Änderungsanträge der EVP-ED-Fraktion wesentlich verbessert werden. Wenn diese beiden Forderungen jedoch in der Plenarabstimmung erhalten bleiben, kann die ÖVP-Delegation einem solchen Bericht nicht zustimmen", sagte Stenzel. ****

Da kaum ein Tag vergehe, an dem der Nahe Osten nicht tiefer in die Abwärtsspirale von Terror und Gewalt hineingezogen wird, ertöne der Ruf nach Frieden und Würde im Nahen Osten jedoch völlig zu Recht. "Er hat aber für alle gleichermaßen zu gelten. Für Israelis ebenso wie für Palästinenser. Wir müssen aus der Hoffnungslosigkeit der Situation einen Ausweg zu suchen", forderte die ÖVP-Delegationsleiterin in ihrer Plenarrede. Die Zeichen dafür seien allerdings nicht sehr ermutigend. "Der Prozess von Oslo hat sich totgelaufen und auch die Road-Map des Quartetts droht sich im Niemandsland des Hasses und Misstrauens zu verlieren", so Stenzel.

"Eine offenbar gespaltene palästinensische Führung ist entweder nicht in der Lage oder nicht Willens, den Terror wirksam zu bekämpfen. Die Selbstmordanschläge sind nichts anderes als Mordanschläge. Auf der anderen Seite sehen wir militärische Reaktionen und Überreaktionen, die sowohl Unschuldige wie Schuldige treffen, aber in keiner Weise zu einer Lösung des Problems beitragen", meinte Stenzel. Auch der von Israel errichtete Sicherheitszaun sei Ausdruck von Macht und Ohnmacht zugleich. "Auf keinen Fall darf dieser Zaun aber eine endgültige Grenzziehung vorwegnehmen!"

Die zahlreichen Ideen und Friedenspläne, die in diesen Tagen und Wochen vorgelegt würden, wie zum Beispiel das sogenannte 'Genfer Übereinkommen' und andere Initiativen würden vom Europäischen Parlament zwar begrüßt. "Sie alle haben aber einen großen Nachteil, ebenso wie der Bericht des SPE-Abgeordneten: Sie sind zumindest bis jetzt ein Minderheitenprogramm", sagte Stenzel abschließend.

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